Wettbewerbsrecht
Telefonwerbung - in einem bestimmten Fall zulässig

Auch nach dem Entwurf für ein neues "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", das noch im Sommer 2004 in Kraft treten dürfte, soll Telefonwerbung grundsätzlich verboten sein. Um so überraschender ist nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem Telefonwerbung in einem bestimmten Fall für zulässig gehalten wurde. Interessant ist auch die Begründung: die Richter argumentierten, dass das Maß der Belästigung die Bagatellgrenze nicht überschritten habe und deswegen eine Prozessvoraussetzung fehle.

Ein Telefonbuchverlag war telefonisch mit Telefonanschlußinhabern in Kontakt getreten, die bereits über einen unentgeltlichen Grund - und Standardeintrag verfügten, um ihnen kostenpflichtige Erweiterungen anzubieten. Der BGH hat nun festgestellt, dass mit Anrufen potenzieller Geschäftspartner rechne, wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhalte. Deswegen sei telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich nicht nur dann zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt habe, sondern auch dann, wenn auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse daran vermutet werden könne. Das könne vor allem dann bestehen, wenn die telefonische Werbemaßnahme in einem sachlichen Zusammenhangs mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung stehe.

Ein mutmaßliches Einverständnis könne auch dann anzunehmen sein, wenn die telefonische Werbemaßnahme zwar gegenüber der schriftlichen Werbung keine Vorzüge aufweise oder ihr sogar einzelne Vorteile fehlten, aber gleichwohl den Interessen des Angerufenen noch in einem solchen Maße entspreche, das die damit verbundenen Belästigungen als hinnehmbar erscheinen lassen. Es handele sich bei dem Gegenstand der hier zu untersuchenden Werbung um eine sinnvolle und erfahrungsgemäß von den Gewerbetreibenden häufig genutzte Ergänzung des Standardeintrages. Schon aufgrund des Anlasses des Telefonanrufes sei der Werbemaßnahme auch eine zeitliche Grenze gesetzt. Da das Maß der Belästigung dadurch gering sei, hatte das Einverständnis vermutet werden können.

BGH vom 5. Februar 2004 ; I ZR 87/02

Fundstelle WRP 2004, S. 603

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%