Wettbewerbsrecht
Vorsicht vor diskreditierenden Äußerungen in Internet-Foren

In einem Internetforum, das sich auch an Reisebüros richtete, fand sich ein Beitrag, in dem ein Unternehmen Reisebüros vor Geschäftsbeziehungen zu einem bestimmten Reisebüro warnte. Das Unternehmen äußerte auch Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Dienstleisters.

Die Äußerung stammte von einem Unternehmen, das der Meinung war, dass ihm durch dieses Reisebüro noch "Provisionsforderungen" zustünden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg war nun der Auffassung, dass diese Äußerung wettbewerbswidrig sei. Voraussetzung für die Anwendung des Wettbewerbsrechtes sei, dass in objektiver Sicht ein Verhalten vorliege, das geeignet sei, den Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu begünstigen.

Im vorliegenden Fall fördere die negative Behauptung eines Reisebüros den Wettbewerb der anderen. Auch die Wettbewerbsabsicht sei hier gegeben. Die Äußerung im Internet habe dazu gedient, Reisebüros von der Erteilung von Aufträgen an das angegriffene Unternehmen abzuhalten. Die Behauptung, dem äußernden Unternehmen stünden noch" Provisionen" zu, war unzutreffend. Dass die Behauptung in dem nicht allgemein zugänglichen Internet, sondern in einem passwortgeschützten Kommunikationsforum aufgestellt worden sei, ändere daran nichts.

OLG Hamburg vom 3.7.2003 ; Az. 3 U 211/02

Fundstelle Computer und Recht 2004, S. 540

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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