Wettbewerbsverbot
Domain-Abgabe an Konkurrenz ist kein Wettbewerbsverstoß

Lässt sich ein Arbeitnehmer eine eigene Internet-Domain registrieren und stellt er diese einem Konkurrenten seines Arbeitgebers kostenlos zur Verfügung, verstößt er damit noch nicht gegen das Wettbewerbsverbot.

crz GARMISCH. Deshalb hob das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eine gegen einen Monteur fristlos und hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung wieder auf. Dieser hatte bei der DENIC auf seinen Namen eine Internetadresse registrieren lassen. Diese stellte er sodann seinem Bruder zur Verfügung, der ursprünglich in demselben Unternehmen als Bauleiter gearbeitet hatte. Unter dem in der Internetadresse vorkommenden Namen eröffnete der Bruder sodann ein Brandschutzunternehmen. Als Kunden des Arbeitgebers davon erfuhren, kündigte dieser dem Monteur wegen angeblicher Konkurrenztätigkeit fristlos. Dabei verwies der Arbeitgeber auf die von dem Monteur unterhaltene Internetseite, unter der brandschutztechnische Leistungen angeboten wurden.

Die dagegen eingereichte Kündigungsschutzklage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG Köln Erfolg. Zwar sei dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestands eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers strikt verboten - und zwar auch dann, wenn der Einzelarbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung enthalte, betonten die Richter aus der Domstadt. Vorliegend habe es sich bei der Registrierung der Internetdomain aber lediglich um eine zulässige Vorbereitungshandlung gehandelt. Damit habe sich der Arbeitnehmer nämlich nur die Möglichkeit gesichert, unter der eingetragenen Bezeichnung selbst im Internet aufzutreten oder dieses Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu gestatten. Eine unzulässige Beteiligung an der Konkurrenz durch das Unternehmen des Bruders hätte selbst dann nicht vorgelegen, wenn der Kläger seinen Bruder bei der graphischen oder inhaltlichen Gestaltung der in das Internet eingestellten Webseiten unterstützt hätte, stellte das Gericht klar.

Brenzlig wäre es für den Arbeitnehmer erst dann geworden, wenn er von seinem Bruder ein Nutzungsentgelt für die Überlassung der Internet-Domain erhalten hätte oder gar ein vom geschäftlichen Erfolg abhängiges Entgelt. Da der Arbeitgeber dies aber nicht beweisen konnte, muss er den Monteur weiterbeschäftigen. Denn auch für die hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung fehlte es nach Ansicht des LAG Köln an einem Kündigungsgrund.

Aktenzeichen:
9 Sa 1518/04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%