Wettbewerbsverbot unter Umständen nichtig
Gericht stärkt geschäftlichen Neubeginn gewerblicher Mieter

Vermieter von Ladenlokalen haben ein schützenswertes Interesse daran, dass ausscheidende Mieter ihnen nicht vor Ort in derselben Branche Konkurrenz machen und damit ihre Immobilie entwerten. Allerdings dürfen sie den Mietern beim geschäftlichen Wiedereinstieg nach Auslaufen des Mietvertrages nicht allzu viele Steine in den Weg legen. Der Grund: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat vor kurzem entschieden, dass ein dreijähriges Wettbewerbsverbot im Anschluss an einen zehnjährigen Mietvertrag zu Lasten des ausziehenden Mieters zu lang sei.

crz GARMISCH. In dem Rechtsstreit hatte der Vermieter in dem Mietobjekt zunächst selbst einen Friseursalon eingerichtet und betrieben. Später verkaufte er dann das Inventar sowie den Kundenstamm zum Preis von etwa 30 000 Euro an einen Interessenten. Der Goodwill wurde im Vertrag mit 10 Prozent des Kaufpreises veranschlagt.

Daneben schlossen die Parteien einen zehnjährigen Mietvertrag, in dem sie sich verpflichteten, nach Auslaufen des Mietvertrages weder in dem 4 000 Einwohner zählenden Ortsteil direkt noch in der 14 000 Einwohner zählenden Teilgemeinde für die Dauer von drei Jahren einen Konkurrenzbetrieb zu eröffnen. Außerdem sollte dem Mieter ein Vorkaufsrecht an dem Ladenlokal zustehen. Später veräußerte der Eigentümer die Immobilie allerdings an eine andere Person. Als der Mieter Jahre später den Mietvertrag kündigte und im selben Ortsteil einen Friseursalon eröffnete, wollte der neue Vermieter ihm das gerichtlich verbieten lassen - doch ohne Erfolg.

Die OLG-Richter hielten das Wettbewerbsverbot nämlich für komplett nichtig: Erstens habe der Mieter das Interesse des Vermieters am Erhalt des Standortes über den Goodwill-Anteil abgekauft. Dadurch sei das Ladenlokal entwidmet worden. Zweitens hätte das Vorkaufsrecht notariell beurkundet werden müssen, um wirksam zu sein. Dadurch sei für den Mieter aber die Möglichkeit entfallen, seine Existenzgrundlage nach Auslaufen des Mietvertrages wenigstens durch den Ankauf der betreffenden Immobilie zu sichern. Folge: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Mieter die Wettbewerbsklausel bei Kenntnis dieses juristischen Mankos unterschrieben hätte, so das OLG.

Quelle: Handelsblatt

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