Widerruf
Falsch belehrt – Bestellung ungültig

Oft entscheiden Formalitäten darüber, ob eine Bestellung gültig und mithin ein Kunde daran gebunden ist. Wie im konkreten Falle einer Arbeit an einer Hausfassade.

Ein Mitarbeiter eines auf Fassadenarbeiten spezialisierten Unternehmens besuchte einen Kunden am 29. März 2005 zu Hause. Die beiden wurden geschäftseinig, der Hausbesitzer unterschrieb ein "Bestellformular" für eine neue Fassade. Zehn Tage später bestätigte die Gesellschaft den Auftrag, doch am 13. April widerrief der Mann die Bestellung. Zu Unrecht, meinte das Unternehmen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei abgelaufen, denn die habe bereits am 29. März begonnen, als der Kunde durch eine "Widerrufsbelehrung" auf dem Bestellformular über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Der Bundesgerichtshof schlug sich jetzt jedoch auf die Seite des Kunden (VII ZR 122/06). Es könne offen bleiben, ob die Frist mit der Unterschrift unter das Bestellformular oder erst mit der Auftragsbestätigung begann - die Belehrung sei unzulänglich und damit ungültig. Das Unternehmen weise nur darauf hin, welche Pflichten Kunden nach dem Widerruf hätten, etwa die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen. Dagegen würden ihre umfassenden Rechte, etwa auf Rückzahlung vorher überwiesener Raten, verschwiegen.

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