Wiederaufnahme abgeschlossener Prozesse erleichtert
Karlsruhe gibt unschuldig Verurteilten Hoffnung

Unschuldig Verurteilte können künftig leichter ihr Strafverfahren wieder aufrollen lassen. Dafür sorgt ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen die Gerichte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr so umstandslos ablehnen wie bisher in vielen Fällen üblich.

BERLIN. Bislang war ein neuer Prozess nur in krassen Ausnahmefällen möglich - selbst neue Beweismittel, die die Unschuld belegen, führten fast nie zu einem neuen Verfahren. In dem Karlsruher Beschluss ging es allerdings nicht um Unschuld oder Schuld: Geklagt hatte ein Mann, der in einer Diskothek einen Rivalen niedergeschossen hatte, und zwar - so die Überzeugung des Gerichts - in den Rücken des ahnungslosen Opfers. Darauf kam es an: Ist das Opfer arglos, handelt es sich um Mord, nicht Totschlag. Auf Mord steht lebenslange Haft, und dazu wurde der Mann rechtskräftig verurteilt.

Jahre später konnte er aber neue Beweise vorlegen, vor allem ein Gutachten, das belegt, dass der erste Schuss das Opfer nicht von hinten, sondern von vorne getroffen hatte - was eher Totschlag als Mord nahe gelegt hätte. Der Täter beantragte Wiederaufnahme seines Verfahrens - erfolglos. Das Gericht überprüfte dabei kursorisch die neuen Beweismittel und kam zu dem Schluss, dass auch die damit bewiesenen Tatsachen nicht ausschließen, dass der Schuss in den Rücken des Opfers ging und der Schuldspruch damit richtig war.

Das hätte das Gericht aber nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht tun dürfen: Die Prüfung, was die neuen Tatsachen und Beweismittel für den Tathergang bedeuten, sei der Hauptverhandlung vorbehalten, mit entsprechenden Mitwirkungsrechten des Angeklagten. Das Gericht könne nicht einfach im Wiederaufnahmeverfahren aus diesen neuen Tatsachen und Beweisen Schlussfolgerungen ziehen, ohne dem Angeklagten diese Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen (Az.: 2 BvR 93/07 ).

Aus Sicht von Dirk Lammer von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist die Folge klar: "Das wird dazu führen, dass eine ganze Reihe von Wiederaufnahmeverfahren Erfolg haben wird", sagte Lammer dem Handelsblatt. Die Abqualifizierung der neuen Beweise sei der "Königsweg" für die Gerichte gewesen, der Justiz ein Wiederaufrollen des Verfahrens zu ersparen. Auch Gerhard Strate, Strafverteidiger und Wiederaufnahme-Spezialist, sieht in dem Beschluss einen "mächtigen Schritt nach vorne".

Peter Faust vom Deutschen Richterbund (DRB) widerspricht: Die meisten Wiederaufnahmeverfahren scheiterten daran, dass die angeblich neuen Tatsachen im Hauptverfahren bereits überprüft worden seien. Der Karlsruher Beschluss betreffe einen Einzelfall.

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