Wiener Privatbankier
Julius Meinl droht ein langwieriger Prozess

Der Wiener Privatbankier Julius Meinl muss sich auf ein langwieriges Gerichtsverfahren wegen Untreue und Betrug einrichten. Meinls Anwälte wollen ein Gerichtsverfahren verhindern – sie plädieren dafür, dass für Meinl das Recht der Insel Jersey und nicht österreichisches Recht gelte.

WIEN. „Nach unserem Verständnis plant die Staatsanwaltschaft einen Prozess“, sagte am Wochenende in Wien Meinls Rechtsanwalt Christian Hausmaninger. Meinl war in der vergangenen Woche wegen seiner möglichen Verwicklung in rechtswidrige Börsengeschäfte um die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) verhaftet und später gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 100 Mill. Euro frei gelassen worden.

Die von Julius Meinl geführte Meinl-Bank – eine Tochter der gleichnamigen österreichischen Lebensmittelkette – hatte den Immobilien-Fonds MEL 2002 an die Börse gebracht. Seit zwei Jahren ermitteln Finanzaufsicht und Staatsanwälte wegen möglicher illegaler Kursmanipulationen bei MEL. Bislang hatten die Staatsanwälte eine unmittelbare Beteiligung von Julius Meinl nicht nachweisen können. Die Verhaftung des 49-Jährigen wird in Wien als Indiz dafür gesehen, dass die Staatsanwälte jetzt mehr belastendes Material gegen ihn in den Händen halten. Mitte Februar hatte es eine Hausdurchsuchung bei der Bank gegeben. Meinls Anwälte geben trotzdem die Hoffnung nicht auf, dass sie ihrem Mandanten den Prozess ersparen könnten. Anwalt Hausmaninger sprach von „Missverständnissen“ aufseiten der Ermittler.

MEL war in das Handelsregister der britischen Kanalinsel Jersey eingetragen worden. Deshalb habe für MEL immer das Recht von Jersey gegolten, argumentieren die Anwälte. Andererseits wurden die MEL-Papiere an der Wiener Börse und damit nach österreichischem Börsenrecht gehandelt. Aus Sicht der Meinl-Rechtsvertreter steht fest, dass die Wiener Staatsanwälte irrtümlicherweise ausschließlich österreichisches Recht anwendeten und nicht die Bestimmungen der Insel Jersey. „Julius Meinl hat keine strafrechtlichen Verstöße begangen“, betonte Anwalt Hausmaninger. Er will deshalb die Einstellung des Verfahrens erwirken.

Die Wiener Staatsanwaltschaft wollte sich zu dieser Frage am Wochenende nicht äußern. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass noch nicht entschieden sei, ob es wirklich zu einem Gerichtsverfahren gegen Julius Meinl kommen wird. Insgesamt ermittelt die Behörde in diesem Fall gegen zwölf Personen, in erster Linie Vorstände und Manager der Meinl-Bank.

Die Wiener Privatbank spürt nach Angaben eines Sprechers aufgrund der Ermittlungen noch keine Abkehr von Kunden. „Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter.“ Allerdings hat der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Rückzug aus dem Meinl-Imperium angekündigt. Grasser war indirekt an einem der umstrittenen Meinl-Fonds beteiligt. Der Ex-Finanzminister wies Berichte zurück, wonach er im Rahmen der Ermittlungen gegen Julius Meinl V. als „Verdächtiger“ geführt werde.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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