„Wir zeigen nicht nur die gelbe Karte, wir zeigen die rote Karte“
BGH verbessert Verbraucherschutz gegen fingierte Gewinnspiele

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Verbrauchern gegen fingierte Gewinnspiele deutlich verbessert. Mit einem Urteil vom Freitag bestätigte das Karlsruher Gericht den Schuldspruch gegen drei Geschäftsleute aus Baden.

dpa KARLSRUHE. Diese hatten über eine Firma in Schutterwald (Baden-Württemberg) fingierte Gewinnbriefe mit falschen Prämienzusagen an ältere Menschen verschickt und dadurch ihren Umsatz angekurbelt hatten. Zugleich ordnete der BGH an, dass die Justiz in solchen Fällen den gesamten Umsatz aus den dubiosen Geschäften abschöpfen und zugunsten der Opfer sicherstellen kann. Bei der inzwischen insolventen Firma waren das 32 Mill. Euro.

Nach den Worten des BGH-Senatsvorsitzenden Armin Nack ermöglicht das Urteil fortan wirksame Sanktionen gegen Firmen, die mit falschen Gewinnzusagen arbeiten: "Wir zeigen nicht nur die gelbe Karte, wir zeigen die rote Karte", sagte Nack bei der Urteilsverkündung. Für solche Taten drohe nun Gefängnis.

Der BGH hob damit ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom Juni 2006 teilweise auf, über die Höhe des "Verfalls" - also des abgeschöpften Vermögens - muss jetzt neu entschieden werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%