Wirtschaftsrecht
Anwaltshonorar: Geld eintreiben erlaubt

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Betrieb einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare, die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, jedenfalls auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts nicht untersagt werden kann.

HB DÜSSELDORF. Zwar tangiere die beanstandete Tätigkeit den (Dienstleistungs-)Wettbewerb von Anwälten untereinander. Denn die Verrechnungsstelle verschaffe einem Anwalt Vorteile gegenüber Kollegen, die den Forderungseinzug selbst durchführten. Die Normen über die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und die Forderungsabtretung an Dritte seien indes nicht dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Revision zum BGH wurde zugelassen (Az.: 6 U 190/05).

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