Wirtschaftsrecht
Markenschutz in China geht anders

Für Unternehmen wird es immer wichtiger, Marken direkt in China schützen zu lassen. Der Grund: Markenschutz in Fernost ist kostengünstiger, einfacher und sicherer als viele Unternehmen bislang denken. Achten sollten Unternehmen aber, dass ihre Erfahrungen im Markenschutz nicht eins zu eins übertragbar sind. In China gelten für die Markenstrategie eigene Gesetze.

BERLIN. Die Strategie vieler Unternehmen, wegen der Kopiergefahr auf Markenschutz zu verzichten, gleicht dagegen dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Fehlender Markenschutz kann den chinesischen Markteinstieg ganz in Frage stellen.

„Oftmals wird China als ein Land wahrgenommen, in dem ein Schutz geistigen Eigentums mangels funktionierendem Rechtssystems nicht sinnvoll wäre. Diese Situation befindet sich jedoch im Wandel, nachdem die Chinesen den gewerblichen Rechtsschutz grundlegend überarbeitet haben“ sagt Tobias Boeckh, Patentanwalt der Berliner Kanzlei Hertin. Da die Markeneintragung noch sehr preisgünstig ist, sollten global agierende Unternehmen nicht lange zögern. Vor allem „schon vor dem ersten Kontakt, vor den ersten Verhandlungen sollte die Marke gesichert sein“, mahnt Markenexpertin Simone Schäfer. Die Münchner Rechtsanwältin warnt sogar davor, auch nur Wettbewerbe oder Präsentationen in China ohne Markenschutz vorzunehmen. Die Gefahr einer Kopie sei zu groß.

Die wachsende Bedeutung geistigen Eigentums in China für ausländische wie für inländische chinesische Unternehmen war auch einer der Schwerpunkte des heute zu Ende gehenden 130. Jahrestreffen der INTA (International Trademarks Association). Rund 8 000 Besucher auf der von der weltweit größten Organisation zum Schutz von Marken mit Sitz in New York veranstalteten Tagung zeigt die weiter wachsende Bedeutung von Marken und Unternehmenskennzeichen. Je nach Branche beträgt der Wert der Marken am gesamten Unternehmenswert für Schäfer heute zwischen 20 und bis zu 94 Prozent. Weil die Gefahr von Kopien dieses flüchtigen Kapitals so groß ist, wird Anwältin Schäfer der Kanzlei Vossius & Partner auch immer häufiger von Mandanten nach dem Schutz von Marken gerade in China gefragt.

Ein typisches Beispiel ist die J. D. Neuhaus GmbH & Co KG aus Witten. Das westfälische mittelständische Unternehmen mit 115 Mitarbeitern und einem Exportanteil von 60 Prozent ist Spezialist für Druckluft-Hebezeuge und plante die Expansion nach Fernost. Schäfer riet zu einer direkten Eintragung in China. Zwar können auch EU-Marken über internationale Abkommen Schutz in China beanspruchen. In der Praxis gibt es hier aber noch viele Akzeptanzprobleme bei den chinesischen Stellen. Einfacher und relativ kostengünstig ist der direkte Schutz. Die Kosten liegen laut Schäfer bei rund 330 Euro pro Eintragung über einen örtlichen Partner, wobei der Schutz immer nur branchenspezifisch gewährt wird. Das Verfahren ist langwierig. Es dauert ca. drei Jahre. Mittlerweile hat die chinesische Regierung angekündigt, die Anmeldeprozedur auf ein Jahr abzukürzen.

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