Wirtschaftsstrafverfahren nehmen zu –
„Auf ein Wort, Herr Staatsanwalt!“

"Staatsanwaltschaft Frankfurt eröffnet Ermittlungsverfahren", "Durchsuchung bei Bohrmaschinenhersteller" oder ähnlich lauten Schlagzeilen, die viele Unternehmen lieber vermeiden würden, wenn sie es könnten. Presse- und Justizrummel um Verdachtsmomente oder tatsächliche Vorfälle legen nicht nur den Betrieb lahm, sondern kosten Geld und den Beschuldigten in der Regel seinen Job.

DÜSSELDORF. Doch was tun, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird? Der erste und wichtigste Rat, den Strafverteidiger geben, lautet: "Hüten Sie sich vor dem Verdacht und werden Sie präventiv tätig", sagt Egon Müller von Heimes & Müller. Der Mann sollte es wissen: Er verteidigt zurzeit Joachim Funk im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess.

In fast allen Bundesländern gibt es mittlerweile unterschiedlich gut ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, die auch vor dicken Fällen und großen Namen nicht zurückschrecken, wie die Verfahren gegen Mannesmann, EM-TV, Berliner Bankgesellschaft und andere bezeugen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) tut ein übriges: alleine 34 Verfahren wegen Insiderhandels und Marktmanipulation hat sie 2003 an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Doch nicht aus jeder Ermittlung wird ein Gerichtsverfahren. Von den 4,5 Mill. Ermittlungen, die pro Jahr gegen einen oder mehrere konkret bezeichnete Tatverdächtige eingeleitet werden, wird gut die Hälfte eingestellt, teilweise mit, teilweise ohne Auflage. In jedem Fall aber haben Staatsanwaltschaft und Polizei vorher ermittelt. Meist mit allen Methoden, die das Strafprozessrecht erlaubt: Durchsuchungen, bei denen hunderte von Ordnern abtransportiert wurden, Vernehmungen und - wenn viel Geld im Spiel ist, was bei Wirtschaftsstraftaten oft der Fall ist - auch mit Haftbefehlen wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.

"Sprechen Sie mit dem Staatsanwalt so schnell wie möglich - bevor er bekannt gegeben hat, dass er ein Ermittlungsverfahren einleiten wird", rät deshalb Henning Störmer, von Linklaters Oppenhoff & Rädler, der einen Angeklagten beim Düsseldorfer Flughafenbrandfall vertreten hat. Ihm sei das schon passiert, bestätigt Bernd Bienoßek, für Wirtschaftssachen zuständiger Oberstaatsanwalt in Bochum: "Ich stand noch auf dem Flur und habe mit Kollegen erörtert, ob wir auf Grund einer Presseveröffentlichung ein Verfahren einleiten sollten, da kam der Verteidiger und hat Aufklärung über den Fall angeboten. Seinem Mandanten hat er damit zumindest einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr erspart."

Verteidiger raten zu Prävention und internen Absprachen

Auf das wachsende Geschäft mit der präventiven Beratung und dem Deal mit der Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen haben sich mittlerweile rund 20 teilweise kleinere Kanzleien, so genannte Boutiquen, spezialisiert, etwa Clifford Chance Pünder; Dr. Dörr & Partner, Heimes & Müller; Thomas, Deckers, Wehnert, Elsner oder Hamm Michalke Köberer Pauly Kirsch.

Die Staatsanwälte betrachten die präventiven Aktivitäten der Verteidiger mit Pragmatismus: "Wenn mir der Beschuldigte von sich aus Unterlagen auf den Tisch legt, minimiert er das Risiko, dass es zu einer Durchsuchung kommt, bei der noch andere Sachen zu Tage gefördert werden", sagt Bienioßek. Grund: Staatsanwälte dürften nur ermitteln, soweit die Ermittlungen zur Erhärtung ihres Anfangsverdachts notwendig sind. Reine Ausforschung ist nicht erlaubt.

Die beste Prävention für ein Unternehmen ist es jedoch, Straftaten zu vermeiden. Was im hochkomplizierten Bereich des Wirtschaftsstrafrechts allerdings leichter gesagt ist als getan. Das fängt mit dem als "uferlos" kritisierten Tatbestand der Untreue an, bei der Gerichte und Verteidiger zuweilen erst Rechtsfindung betreiben müssen, um zu klären, ob etwa ein Verstoß gegen das Aktiengesetz, wie die Prämienzahlung an Mannesmann-Manager, eine "gravierende Pflichtverletzung" darstellt oder ob etwa eine Kreditvergabe noch vom erlaubten unternehmerische Risiko gedeckt ist. Ähnlich heikel sind die Korruptionsdelikte. Denn seitdem die Bestechung im Geschäftsverkehr und die Korruption im grenzüberschreitenden Bereich strafbar sind, werden übliche Methoden der Kundenpflege schnell zu kriminellen Taten. "Hier könnte es nicht schaden, wenn sich Unternehmer stärker als bisher vorher aufklären lassen würden", sagt Müller.

Kommt es trotz aller Bemühungen dennoch zum Prozess, heißt die Devise "schnell zum Ende kommen". "Eine Position der Stärke aufbauen, aus der heraus man über eine Verfahrenseinstellung verhandeln kann", sagt Störmer. "Freikaufen mit dem Millionärsparagrafen" lästern andere, wenn wieder einmal ein großes Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Doch was für beschuldigte Manager eine Chance ist, weil sie mit dem Deal aus dem Rampenlicht der Prozessberichterstattung verschwinden, sehen auch Staatsanwälte nicht nur negativ. "Manchmal muss man eben abwägen", sagt Staatsanwalt Bienioßek. Trotzdem sollten sich die Anwälte vorsehen: "Das Recht ist keine Handelsware."

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