Wissentlich falsche Umsatzzahlen veröffentlicht
BGH bestätigt Haffa-Urteil

Das Landgericht München hat nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der einstigen Börsenstars Thomas und Florian Haffa wegen der Veröffentlichung falscher Umsatzzahlen.

HB KARLSRUHE. Mit der Entscheidung stellte der BGH erstmals fest, dass sich Unternehmens-Vorstände strafbar machen, wenn sie falsche Umsatzzahlen veröffentlichen. Das Gericht verwarf am Donnerstag die Revision der beiden Gründer der Medienfirma EM.TV gegen das Urteil des Landgerichts München I. Nach Ansicht von Experten haben Schadensersatzklagen geprellter Anleger nach dem Karlsruher Grundsatzurteil deutlich bessere Erfolgsaussichten. (Aktenzeichen: 1 StR 420/03 - vom 16. Dezember 2004)

Das Landgericht hatte die früheren EM.TV-Vorstände im April 2003 eines Verstoßes gegen das Aktiengesetz für schuldig befunden, weil sie in einem Halbjahresbericht am 24. August 2000 wissentlich falsche Umsatzzahlen veröffentlicht und damit den Aktienkurs nach oben getrieben haben. Nach der Korrektur der Zahlen am 9. Oktober 2000 war der zunächst rasant gestiegene Kurs eingebrochen. Thomas Haffa muss nun 1,2 Millionen Euro, sein Bruder muss 240 000 Euro Geldstrafe (jeweils 240 Tagessätze) zahlen.

Der 1. BGH-Strafsenat bestätigte, dass die Haffa-Brüder sich nach Paragraf 400 Aktiengesetz strafbar gemacht haben. Nach dieser bisher weithin unbeachteten Vorschrift können Vorstände mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wenn sie „in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand“ wissentlich falsche Angaben machen. Der BGH stellte erstmals klar, dass Paragraf 400 auch für Quartalszahlen und Halbjahresberichte gilt, wenn diese „ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken“, sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung. In der Verhandlung am Dienstag war dies von den Verteidigern Rainer Hamm und Sven Thomas entschieden abgelehnt worden, weil lediglich Angaben zum Umsatz, nicht aber zum „Vermögen“ gemacht worden seien.

Seite 1:

BGH bestätigt Haffa-Urteil

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%