Wohl keine Entscheidung in diesem Jahr
Kirch-Prozess gegen Deutsche Bank

Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch das Prozess um die Klage des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank begonnen. Die Anwälte beider Seiten rechnen allerdings frühestens im kommenden Frühjahr mit einem Urteil.

HB FRANKFURT. Kirch will in seinem Streit mit der Deutschen Bank die Wahl des Aufsichtsrats und die Entlastung des Vorstands der Großbank für ungültig erklären lassen. Das Frankfurter Landgericht verhandelte am Mittwoch über eine Anfechtungsklage von Kirch gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung des Kreditinstituts vom vergangenen Jahr.

Hauptstreitpunkte sind die Wahl des Kontrollgremiums ohne Einzelabstimmung sowie eine mögliche Verletzung der Informationspflicht der Aktionäre bei der Aussprache auf dem Treffen. Kirch selber war nicht vor dem Landgericht erschienen. Die Verhandlung soll am 20. Oktober fortgesetzt werden. Einen möglichen Vergleich lehnten beide Parteien vor Gericht ab. Ein Urteil in diesem Jahr ist nicht mehr zu erwarten.

Sollte der einstige Medienmogul vor dem Frankfurter Gericht mit seiner Zivilklage als Aktionär der Bank Recht bekommen, kann der Aufsichtsrat des Kreditinstituts möglicherweise keine Beschlüsse mehr fassen. Zudem müssten alle seit der Wahl des Kontrollgremiums im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse sowie die Jahresabschlussprüfung auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Das könnte zum größtmöglichen Gau für die Deutsche Bank führen", sagte der Kirch-Anwalt Wolf Bub-Rüdiger nach der mündlichen Verhandlung.

Bei dem Aktionärstreffen soll Aufsichtsratschef Rolf Breuer den Antrag auf Einzelwahl der Mitglieder des Kontrollgremiums mit dem Hinweis auf die Satzung der Deutschen Bank abgelehnt haben. Nach einem Leitfaden der Bank sei die Möglichkeit vorgesehen, die Mitglieder in einer Listenwahl und nicht in Einzelabstimmungen zu wählen. Breuer soll nach Angaben des Anwalts der Deutschen Bank diesen Hinweis klar gegeben haben. Das bestritt der Rechtsbeistand von Kirch in der Verhandlung und verwies auf das Protokoll der Hauptversammlung, in dem dieser Passus nicht ausdrücklich vermerkt sei.

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