Wohneigentümergemeinschaft
Beschlussfähig nur bei klarer Mehrheit

Eine Wohneigentümergemeinschaft ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Eigentümer der Hälfte der Miteigentumsteile anwesend oder durch Vollmacht vertreten sind, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Köln.

HB MECKENBEUREN. Blockiert dieses Urteil nun Entscheidungen? Steffen Haase vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter sieht keine Probleme, räumt aber ein: "In der Regel verlassen Eigentümer eine Versammlung vorzeitig, wenn diese zu lange dauert, uninteressant ist oder chaotisch verläuft." Sein Tipp: "Ein professioneller Verwalter überfrachtet die Tagesordnung nicht mit unwichtigen Themen."

Dagegen befürchtet Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), dass das Urteil zur Haftungsfalle für Wohnungseigentumsverwalter wird. Denn nicht nur zu Versammlungsbeginn, sondern vor jeder Entscheidung muss die ordnungsmäßige Beschlussfähigkeit festgestellt werden. "Verwalter, die diese Pflicht schuldhaft versäumen, laufen Gefahr, die Kosten eines gerichtlichen Anfechtungsverfahrens tragen zu müssen", sagt Rychter.

Rechtsanwalt Hendrik Maroldt von der Kanzlei Gleiss Lutz glaubt dagegen, dass die Wohnungseigentümer die Leidtragenden dieses Urteils sein werden. "Zweifel an der Beschlussfähigkeit der Versammlung gehen zu Lasten der Wohnungseigentümer, die sich auf die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses berufen." Wenn die Versammlung zu Beginn nur knapp beschlussfähig gewesen sei und Eigentümer die Versammlung verlassen, müsse der Versammlungsleiter die Beschlussfähigkeit vor jeder Entscheidung prüfen.

Volker Bielefeld von der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund empfiehlt, nachlassendem Interesse durch juristische Kunstgriffe zu begegnen. "Bei Beschlussunfähigkeit die Versammlung beenden und die nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf einer dann einzuberufenden Zweitversammlung behandeln. Sie ist dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen oder vertretenen Eigentümer beschlussfähig." Oder: Mit der Einladung zur Versammlung den Wohnungseigentümern Vollmachtsformulare zur Vertretung übersenden, um damit die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten.

Fazit: Das Urteil verhindert einsame Entscheidungen einer Minderheit zu Lasten aller Eigentümer, lässt aber Spielraum, Beschlussblockaden zu verhindern.

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