Wohneigentum
Kinder haben ein Recht auf Spielgeräte

Für die Installierung von Spielgeräten muss nicht unbedingt die Zustimmung aller Eigentümer einer Gemeinschaft vorliegen, erklärt Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt in der Kanzlei Krall, Kalkum & Partner in Solingen.

Herr Fritsch, in Wohnanlagen gibt es oft Ärger, wenn Eigentümer auf Innenhof- oder Grünflächen einen Spielplatz anlegen wollen. Wie ist die Rechtslage?

Wer auf Gemeinschaftsflächen Spielgeräte aufstellen will, braucht die Zustimmung aller Eigentümer. Gerade in großen Anlagen ist das schwierig. Was können Eltern machen, wenn einige Eigentümer sich verweigern? In die kommunale Satzung schauen. Die schreibt oft schon bei kleinen Wohnanlagen Spielgeräte vor. Bei mir in Solingen ist das ab einer Größe von vier Wohnungen der Fall. Meist sind jedoch nur spartanische Spielgelegenheiten vorgeschrieben. Wer einen echten Spielplatz will, kommt so nicht weiter.

Kann die Reform des Wohneigentumsrechts helfen?

Ja, bei Modernisierungen soll es künftig reichen, wenn 75 Prozent der Eigentümer zustimmen, denen mindestens 50 Prozent der Anteile gehören. Ein Spielplatz ist eine Anpassung an den heutigen Wohnstandard und damit eine Modernisierung. Das Gesetz tritt wohl Mitte 2007 in Kraft.

Wer ist für die Sicherheit der Geräte verantwortlich?

Die Gemeinschaft. Der Verwalter muss sie regelmäßig checken. Eigentümer sollten die Hausbesitzerhaftpflichtversicherung informieren.

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