Wohnungseigentumsgesetz
Streit ums Gartentor

Eigentlich dürfen Eigentümer ohne Beschluss der Gemeinschaft keine baulichen Veränderungen vornehmen. Zum Beispiel ein Gartentor einbauen.

Das strenge Wohnungseigentumsgesetz, das ohnehin bald reformiert werden soll, bröckelt schon jetzt: Erneut entschied ein Gericht, dass manche bauliche Veränderungen auch ohne einstimmigen Beschluss durchgeführt werden können. Das ist nach derzeitiger Rechtslage zwar normalerweise nicht statthaft. Doch wenn ein einzelner Eigentümer, der dagegen ist, nicht beeinträchtigt wird, drücken Gerichte schon mal ein Auge zu.

Im verhandelten Fall entschied nach Angaben des Anwalt-Suchservice das Oberlandesgericht München: Ein handelsübliches Gartentor darf auch ohne einstimmigen Beschluss eingebaut werden (Az.: 34 Wx 059/05). Zwar werde durch den erstmaligen Einbau des Gartentors das Erscheinungsbild der Wohnanlage umgestaltet. Aus diesem Grunde handele es sich um eine bauliche Veränderung, die normalerweise zwingend das Einverständnis aller Eigentümer bedarf.

Doch in diesem Fall machte das Gericht eine Ausnahme. Der eine Eigentümer, der sich gegen das Tor aussprach, werde im konkreten Fall nicht, beziehungsweise nur ganz unerheblich beeinträchtigt. Der Einbau eines Tores sei demnach optisch nicht nachteiliger als der offene Durchgang, die Ästhetik werde dadurch nicht eingeschränkt.

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