Worauf Richter achten
Wenn Eheverträge nicht wasserdicht sind

Immer wieder erklären die Gerichte Eheverträge im Nachhinein für ungültig. Was Ehepaare dürfen und was nicht, zeigen diese aktuellen Urteile.

Altersvorsorge

Ein Saarländer schleppte seine schwangere Verlobte zwei Tage vor der Hochzeit zum Notar. Per Ehevertrag verzichtete sie dort auf den Versorgungsausgleich, der vorsieht, dass während der Ehe erworbene Rentenansprüche halbe-halbe geteilt werden. Als die Ehe nach 13 Jahren in die Brüche ging, focht die Frau den Vertrag an. Mit Erfolg: Er benachteilige sie "evident", so die Richter. Als der Kontrakt unterzeichnet wurde, sei klar gewesen, dass die Frau für längere Zeit nicht arbeiten werde und somit auch nicht fürs Alter vorsorgen könne. Der Einwand des Mannes, seine Ex sei jung und könne doch noch 20 Jahre sparen, ließ die Richter kalt (Oberlandesgericht Saarbrücken, 2 UF 18/06).

Bettelstab

Ein Prokurist ließ vom Notar eine Vereinbarung für nachehelichen Unterhalt entwerfen. Er musste demnach abhängig von der Zahl der Kinder maximal 1 000 Euro im Monat zahlen. Seiner schwangeren Auserkorenen machte er klar, dass er ohne die Klausel nicht heiraten werde. Nach acht Jahren und drei Kindern kam es zur Scheidung. Der vereinbarte Unterhalt reichte hinten und vorne nicht. Die Frau zog vor Gericht und erhielt Recht. Der Unterhalt entspreche "nicht annähernd" dem gesetzlichen Unterhaltsbedarf einer Mutter mit drei Kindern und sei somit sittenwidrig (Bundesgerichtshof, XII ZR 25/04).

Gartenarbeit

Ein Gärtner schloss spätere Rentenansprüche per Vertrag aus, vereinbarte aber gleichzeitig mit der Gattin in spe, dass sie für 1 500 Euro brutto in der Gärtnerei des Schwiegervaters arbeiten und so eigene Ansprüche erwerben solle. Zum Arbeitsverhältnis kam es aber nie. Nach der Trennung sagten die Richter: Es sei wegen der Zusatzvereinbarung zwar okay gewesen, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Da diese aber nicht eingehalten worden sei, müsse der Gärtner trotzdem einen Teil seiner Rentenansprüche an die Ex abtreten (Oberlandesgericht Zweibrücken, 2 UF 1/05).

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