Wurde Bankgeheimnis verletzt?
Kein schnelles Ende im Kirch-Breuer-Prozess in Sicht

Der Rechtsstreit über die umstrittenen Äußerungen des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe wird sich voraussichtlich noch Monate hinziehen.

Reuters MÜNCHEN. Nach einer zweistündigen Auseinandersetzung der Anwälte über die Relevanz der Äußerungen Breuers für die Insolvenz der Kirch-Gruppe vertagte sich das Oberlandesgericht München am Mittwoch auf November, um zunächst Topmanager aus der Medienbranche anzuhören. Während Kirchs Anwälte Breuer vorwarfen, er habe mit einer „spektakulären Medienaktion“ die Kreditwürdigkeit des Medienimperiums in Frage gestellt, erklärten Rechtsvertreter Breuers, er habe nur Erkenntnisse aus seiner Zeitungslektüre wiedergegeben.

Verstieß Breuer gegen das Bankgeheimnis?

In der Verhandlung geht es um die Frage, ob Breuer mit seinen öffentlichen Kommentaren das Bankgeheimnis verletzt und die dann folgende Insolvenz der Kirch-Gruppe mit ausgelöst hat. „Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, hatte Breuer in einem Fernsehinterview zwei Monate vor der Kirch-Insolvenz erklärt. Das Münchner Landgericht bewertete dies im Frühjahr als eine Verletzung der Schweigepflicht. Breuer sei daher zu Schadenersatz verpflichtet, hieß es in dem Urteil. Die Deutsche Bank legte dagegen Berufung ein.

Der Vorsitzende Richter im Berufungsprozess, Walter Seitz, verwies nun auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das dem Bankgeheimnis besonderes Gewicht beimesse. Demnach dürften selbst Wirtschaftsprüfer in Seminaren nicht Bilanzen öffentlich diskutieren. Möglicherweise müsse dieses Urteil in Betracht gezogen werden, sagte er.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Kirch als Anwalt in dem Prozess vertritt, bezeichnete die Interview-Äußerung Breuers vom Februar 2002 als „spektakuläre Medienaktion“. Sie habe die Diskussion um die Finanzsituation der Kirch-Gruppe in einem kritischen Moment belastet. Die Vertreter Breuers und der Deutschen Bank wiesen diese Vorwürfe zurück. Der damalige Chef des größten deutschen Kreditinstituts habe nur wiedergegeben, was in der Presse allgemein zu lesen gewesen sei und kein Insiderwissen preisgegeben, sagte Anwalt Herbert Sernetz. „Da kam die Deutsche Bank gar nicht vor.“

Kein Ende des Streits in Sicht

Ein schnelles Ende der juristischen Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Das Gericht beschloss eine Beweisaufnahme und vertagte sich auf den 5. November, weil mehrere Zeugen wie der frühere Kirch-Spitzenmanager Dieter Hahn und Pro Sieben Sat.1-Finanzvorstand Lothar Lanz über ihre Kreditverhandlungen mit Banken berichten sollen. Zudem wolle das Gericht das Interview mit Breuer im Original ansehen. Eine Rolle soll auch noch ein Gespräch Breuers mit anderen Managern bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spielen, bei dem auch über Kirchs Probleme gesprochen worden sein soll.

Die Kontrahenten Leo Kirch und Rolf Breuer waren bei der Verhandlung am Mittwoch nicht dabei. Anwesend war allerdings Dieter Hahn, der frühere Vize-Chef des Kirch-Konzerns.

Große Teile der komplexen Kirch-Gruppe, zu der unter anderem die Senderfamilie ProSiebenSat.1, der Abo-Sender Premiere und Europas größte Filmrechtebibliothek gehörten, hatten im April und Mai 2002 Insolvenz angemeldet. Im Zuge der Auflösung des Medienimperiums wurde Pro Sieben Sat.1 an den US-Medienunternehmer Haim Saban verkauft, Premiere an den Finanzinvestor Permira. Für die Reste der Filmbibliothek läuft der Verkaufsprozess noch.

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