Zahlreiche Klagen erwartet
BFH verbietet Doppelbesteuerung von Rentnern

Auf die Bundesregierung kommt wohl schon in Kürze eine Debatte um die Überbesteuerung von Rentnern zu. In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesfinanzhof zwar die Rentensteuerreform des Bundes grundsätzlich gebilligt, wies jedoch auf eine gravierende Schwäche des Systems hin.

ke DÜSSELDORF. Die oberen Finanzrichter erklären zwar die beschränkte steuerliche Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für verfassungsgemäß, gleichwohl gehen sie davon aus, dass die erstmals 2005 greifende so genannte nachgelagerte Besteuerung zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung der Rentner führen kann - und schon bald die Finanzgerichte beschäftigt wird. "Der X. Senat geht davon aus, dass die Problematik die Gerichte in absehbarer Zeit erreichen wird", heißt es in dem Beschluss (Az.: X B 166/05).

Bei der noch von der rot-grünen Regierung eingeführten nachgelagerten Besteuerung wird das Rentensystem stufenweise umgestellt. Der Besteuerungsanteil der Renten steigt danach von 50 Prozent im Jahr 2005 auf 100 Prozent im Jahr 2040. Im Gegenzug können Steuerpflichtige die Rentenbeiträge als Sonderausgaben abziehen - zunächst zu 60 Prozent, im Jahr 2025 dann zu 100 Prozent. Das Verfassungsgericht hatte diesen Weg grundsätzlich abgesegnet. Experten kritisieren jedoch seit langem, dass der Fiskus dadurch den heute 35 bis 45-jährigen doppelt in die Tasche greifen wird. Die Umstellung bewirke nämlich in bestimmten Altersgruppen, dass deren Rente voll versteuert werde, obwohl ihre Beiträge noch nicht voll steuerlich absetzbar waren. Damit würde einmal versteuertes Einkommen im Rentenalter erneut herangezogen.

Der Kläger im BFH-Verfahren wollte dieser Entwicklung bereits im Jahr 2005 entgegen wirken. Er errechnete, dass er 2038 in Rente gehen und seine Altersvorsorge dann einem Besteuerungsanteil von 98 Prozent unterliegen werde. Dementsprechend verlangte er vom Finanzamt, die heute zu zahlenden Beiträge bereits in Höhe von 98 Prozent als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte einzutragen - und zwar als Werbungskosten. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies jedoch ab.

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