Zahlung über Gewerbesteuer ausgesetzt
Richter erlauben Konzernen gewerbesteuerfreien Anteilsverkauf

Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine für Großunternehmen bedeutsame Frage zu Gunsten der Konzerne geklärt. In einem Verfahren über die Aussetzung von Steuerbescheiden entschied das Gericht, dass Gewinne aus Anteilsverkäufen bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft im Konzern gewerbesteuerfrei sind- und widersprach damit der Auffassung der Finanzverwaltung.

HB DÜSSELDORF. Es setzte einen Vorauszahlungsbescheid über Gewerbesteuern auf einen Veräußerungsgewinn von 2,85 Mill. Euro in voller Höhe von der Zahlung aus und boykottierte so eine Verwaltungsanweisung, die vor einem Jahr vom Bundesfinanzministerium (BMF) erlassen worden war.

Die Antragstellerin ist eine im Finanzdienstleistungsbereich tätige Personengesellschaft, die wiederum vollständig von einer Kapitalgesellschaft gehalten wird. Die Antragstellerin war ihrerseits an weiteren Gesellschaften beteiligt, die Anteile an Kapitalgesellschaften im Ausland mit erheblichem Gewinn veräußert hatten. Aus diesen Veräußerungen wurde der Antragstellerin der streitige Gewinn zugerechnet - und das Finanzamt wollte auf diesen Gewinn auch noch Gewerbesteuer festsetzen. Die Antragstellerin zog dagegen vor das Finanzgericht und argumentierte, sie müsse als zwischengeschaltete Personengesellschaft im Konzern genauso wenig Gewerbesteuer zahlen wie es der Fall wäre, wenn die an ihr zu 100 % beteiligte Kapitalgesellschaft den Veräußerungsgewinn direkt selbst erzielt hätte. Denn dieser Gewinn wird nach dem Halbeinkünfteverfahren und den Steuerbefreiungen für Kapitalgesellschaften auch nicht gewerbesteuerpflichtig.

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