Zahlungen wirken wie Schmiergelder
Gerichte stoppen Provisionszahlung durch Sachverständige

Kfz-Sachverständige, die Autowerkstätten oder Versicherungsagenten in Werbeschreiben Aufwands- oder Vermittlungsprovisionen versprechen, um so an Gutachtenaufträge zu gelangen, handeln wettbewerbswidrig. Das haben die Landgerichte (LG) Berlin und Krefeld in zwei verschiedenen Wettbewerbsverfahren entschieden.

HB/crz GARMISCH. Im Fall des LG Berlin hatte ein Sachverständiger unter der Überschrift "Kontaktschreiben an Unfall-Ratgeber" ein Werbeschreiben an Kfz-Werkstätten und Versicherungsagenten verschickt. Darin bot er den Adressaten eine Provision in Höhe von 20 % für jede Beauftragung an. Ausdrücklich heißt es in dem Schreiben: "Diese wird nur Betriebsinhabern angeboten und nicht als Schmiergeld angestellten Mitarbeitern eines Betriebes."

Vor Gericht meinte der Sachverständige, der sich außergerichtlich geweigert hatte, eine von der Wettbewerbszentrale verfasste Unterlassungserklärung zu unterschreiben, dass die Provisionen wettbewerbsrechtlich irrelevant seien, da sie durchschnittlich nur 40 bis 120 Euro pro vermitteltem Auftrag ausmachten. Im Übrigen würden die Gelder ganz normal auf Geschäftskonten überwiesen und somit auch ordnungsgemäß versteuert.

Davon ließen sich die Berliner Richter nicht beeindrucken. Allein die Gefahr, dass eine Werkstatt einem von zwei gleich qualifizierten Sachverständigen den Auftrag nur deshalb erteilt, weil dieser eine Provision zahlt, reicht nach Ansicht des LG Berlin aus, das Verhalten zu verbieten. Ein derartiges Angebot entspreche auch deshalb nicht den Grundsätzen des freien Leistungswettbewerbs, weil Fallgestaltungen denkbar seien, in denen es der Werkstatt gleichgültig ist, ob der Kunde letztlich mit den Sachverständigenleistungen zufrieden ist oder nicht. Hat sich der Unfall etwa weit entfernt vom Wohnsitz des Kunden ereignet, werde er die Werkstatt ohnehin kein zweites Mal aufsuchen.

Ebenso entschied das Landgericht Krefeld im Fall einer bundesweit tätigen Sachverständigen-Serviceagentur, die den Werkstätten eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50 Euro anbot. Die Krefelder Richter konnten allerdings bei den Autowerkstätten keinen zu entschädigenden Aufwand feststellen. Denn die sorgfältige Auswahl eines geeigneten Sachverständigen folge bereits als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis des jeweiligen Autohauses zu dem Geschädigten, befand das Gericht. Damit aber zahle der Kunde die Auswahl und Beauftragung des Sachverständigenbüros bereits über die Reparaturrechnung.

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