Ziel ist mehr Anlegerschutz
Bundestag hat Bilanzkontrollgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat zwei weitere Gesetze für mehr Anlegerschutz auf den Kapitalmärkten auf den Weg gebracht.

HB BERLIN. Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete das Parlament am Freitag das Bilanzkontrollgesetz, mit dem Manipulationen und Betrügereien bei Unternehmensabschlüssen vermieden und Vertrauen in Bilanzen börsennotierter Unternehmen gestärkt werden soll. Gebilligt wurde auch das Bilanzrechtsreformgesetz, das mehr deutschen Unternehmen den Umstieg auf internationale Rechnungslegungsstandards ermöglichen und für mehr Vergleichbarkeit und Transparenz sorgen soll. Gestärkt wird damit auch die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer. Das Gesetz sieht Verbotstatbestände für die gleichzeitige Erbringung von Prüfungs- und Beratungsleistungen vor.

Beide Gesetze sind Teil eines Zehn-Punkte- Programms der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes. Mit dem Bilanzkontrollgesetz wird erstmals eine unabhängige, privatrechtlich organisierte Stelle geschaffen und ein zweistufiges Verfahren zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen eingeführt. Ein vom Staat beauftragtes privatrechtliches Gremium prüft - neben Abschlussprüfern und Aufsichtsrat - die Rechnungslegung. Das Gremium soll stichprobenartig sowie bei Anhaltspunkten für einen Verstoß tätig werden. Geprüft werden Bilanzen von Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind. Ist das Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit oder akzeptiert das Prüfungsergebnis nicht, wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der zweiten Stufe eingreifen.

Derzeit wird auf internationale Rechnungslegung umgestellt

Das Bilanzrechtsreformgesetz zielt auf eine Fortentwicklung der Bilanzregeln und eine Anpassung an internationale Grundsätze. Es beinhaltet ergänzende nationale Bestimmungen zu der auf EU-Ebene beschlossenen Einführung internationaler, transparenter Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards - IAS/International Financial Reporting Standards - IFRS).

Die EU hatte im Juli 2002 einheitliche europäische Regeln geschaffen. Bis zum Stichtag 1. Januar 2005 müssen Unternehmen ihre Rechnungslegung auf die neuen internationalen Standards IFRS/IAS umstellen. Diese gelten für alle börsennotierte Unternehmen. Großkonzerne, die nach dem amerikanischen Regelwerk US-GAAP bilanzieren, haben eine Übergangsfrist bis 2007. Schätzungsweise 1000 Unternehmen in Deutschland müssen bis 2005 umstellen. Hier zu Lande soll die Anwendung der IFRS über den Pflicht-Anwendungsbereich der EU-Verordnung hinaus als Wahlrecht auch für den Konzernabschluss nicht-kapitalmarktorientierter Unternehmen möglich sein.

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