Zugang zu Netz
Energiewirtschaftsgesetz verstößt gegen EU-Recht

Eine Regelung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes über Ausnahmen zum freien Netzzugang verstößt gegen EU-Recht. Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um den Fall zu klären.

HB LUXEMBURG. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (C-439/06). Hintergrund war eine Klage des Versorgers citiworks, um Zugang zum Stromnetz des Flughafens Leipzig/Halle zu bekommen.

Wie es hieß, hatte das sächsische Wirtschaftsministerium den Flughafen von der Verpflichtung befreit, andere Anbieter die Leitungen zur Verfügung zu stellen.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte den EuGH angerufen zu prüfen, ob der Passus im Gesetz mit der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vereinbar sei.

Die deutsche Regelung erlaubt nach den Angaben eine Ausnahme, wenn ein Stromnetz auf einem zusammengehörenden Betriebsgebiet liegt und überwiegend der Versorgung innerhalb eines Unternehmen und verbundener Betriebe dient.

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