Zulässig
Koppelungsangebot im Buchklub

Ein Buchklub bot neuen Kunden für den Fall einer Mitgliedschaft fünf Bücher gegen Zahlung von jeweils zwei DM für Porto und Verpackung an. Das "Kennenlern - Angebot" bestand aus insgesamt 117 Bücher zur Auswahl, die im Buchhandel für 30 DM und mehr verkauft wurden.

Bestellte ein Kunde fünf Bücher und gab er sie nicht binnen zehn Tagen zurück, wurde er für mindestens zwei Jahre Mitglied im Buchklub und musste quartalsweise ein Produkt im Wert von mindestens zehn DM erwerben. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah darin kein wettbewerbswidriges Koppelungsangebot. Grundsätzlich sei es einem Kaufmann gestattet, verschiedene Angebote miteinander zu verbinden, auch wenn ein Teil der auf diese Weise gekoppelten Waren oder Leistungen ohne besonderes Entgelt abgegeben würde.

Im vorliegenden Fall sei bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren der Wert der angebotenen fünf Bücher nicht ungewöhnlich hoch. Unzulässig werde ein Koppelungsangebot erst dann, wenn weitere Umstände hinzuträten. Im vorliegenden Fall könnten die Kunden das Angebot innerhalb von zehn Tagen in aller Ruhe prüfen und in dieser Zeit entscheiden, ob sie die ausgewählten Bücher behalten und damit Mitglied im Buchklub werden wollten.

BGH vom 10.April 2003 ; Az. I ZR 291/00

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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