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Was sich zum 1. Juli ändert

Zum 1. Juli müssen sich die Deutschen wieder auf einige Änderungen einstellen: Beim Arbeitslosengeld II, bei der Abgabenfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen, bei Zuzahlungen für Medikamente und bei den Anwaltshonoraren. Ein Überblick.

Arbeitsmarkt

Der volle Regelsatz für das Arbeitslosengeld II beträgt künftig einheitlich 345 Euro in Ost- und Westdeutschland. Damit wird er in den neuen Ländern um 14 Euro erhöht. Unverheiratete Arbeitslose, die jünger als 25 sind und bei ihren Eltern leben, dürfen ohne Zustimmung der Behörden nicht mehr von Zuhause ausziehen, um auf Kosten der Steuerzahler einen eigenen Haushalt einzurichten. Da sie nach dieser Regelung zum Haushalt der Eltern zählen, wird ihr ALG-II-Regelsatz auf 276 Euro herabgesetzt.

Zum 30. Juni endet die Förderung der Ich-AG. Sie soll ab 1. August durch einen neuen Existenzgründerzuschuss ersetzt werden. Dem muss allerdings der Bundesrat noch zustimmen. Auch das bisherige Brückengeld, das Arbeitslose beim Sprung in die Selbstständigkeit unterstützte, endet dann und soll in dem neuen Gründerzuschuss aufgehen.

Der pauschale Abgabensatz für geringfügig Beschäftigte mit bis zu 400 Euro Einkommen ("Minijobs") steigt im gewerblichen Bereich auf 30 Prozent. Entsprechend angehoben werden die Abgaben im Einkommensbereich zwischen 400,01 Euro und 800 Euro ("Midijobs").

Außerdem neu: Wer brutto mehr als 25 Euro pro Stunde verdient, muss auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge erstmals Abschläge in Kauf nehmen. Bisher lag diese Grenze bei 50 Euro.

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