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Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Der XII. Zivilsenat des BGH hatte sich in seinem Urteil vom 14. 1. 2004 ...

Der XII. Zivilsenat des BGH hatte sich in seinem Urteil vom 14. 1. 2004 (XII ZR 69/01) mit einer weiteren Variante des Elternunterhalts zu befassen. Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf ungedeckte restliche Heimkosten für deren 91-jährige, inzwischen verstorbene Mutter in Anspruch. Die verheiratete Beklagte ist vollschichtig erwerbstätig und verdiente im streitigen Zeitraum - bei Besteuerung nach Lohnsteuerklasse V - 1800 bis 1900 DM netto im Monat, ihr Ehemann - bei Lohnsteuerklasse III - 3900 DM. Die Ehegatten leben in einem dem Ehemann gehörenden Einfamilienhaus und haben keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. Der Kläger ist der Auffassung, daß die Beklagte unter Berücksichtigung des Familieneinkommens und des mietfreien Wohnens i. H. von monatlich 561 DM für den Unterhalt ihrer Mutter aufzukommen habe. Während das Amtsgericht die Klage mangels Leistungsfähigkeit der Beklagten insgesamt abgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht ihr zu einem geringen Teil stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, das Einkommen der Beklagten sei um einen Betrag von monatlich 550 DM zu erhöhen, weil sich der Kläger die Wahl der Steuerklasse V nicht entgegenhalten zu lassen brauche und die Steuerbelastung bei Steuerklasse I deutlich geringer gewesen wäre. Von dem deshalb zugrunde zu legenden Einkommen der Beklagten von 2422 DM könne sie unter Berücksichtigung des ihr zu belassenden Mindestselbstbehalts von 2250 DM monatlich 172 DM für den Unterhalt der Mutter zahlen. Eine Herabsetzung dieses Selbstbehalts komme nicht mit Rücksicht auf den Familienunterhaltsanspruch der Beklagten gegen ihren Ehemann in Betracht, weil dies indirekt zu einer "Schwiegersohnhaftung" führen würde.
Der Senat hat das vom Landkreis angefochtene Urteil teilweise aufgehoben. Er hat allerdings die Ermittlung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens der Beklagten durch das OLG bestätigt. Wenn ein einem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Lohnsteuerklasse V wählt, ist die damit verbundene Verschiebung der Steuerbelastung auf ihn durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag von der entrichteten Lohnsteuer zu korrigieren.
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ist jedoch nicht unbedingt auf einen den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Teil seines Einkommens beschränkt. Der Selbstbehalt kann nämlich bereits dadurch gewahrt sein, daß der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Familienunterhalts sein Auskommen findet. Soweit das Einkommen der Beklagen, die ihrerseits zum Familienunterhalt nur soviel beitragen muss, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entspricht, hierfür nicht benötigt wird, steht es ihr selbst zur Verfügung. Insoweit kann es deshalb für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern ihr angemessener Selbstbehalt insgesamt gewahrt ist. Ob die Beklagte über die vom OLG ausgeurteilten Beträge hinaus leistungsfähig ist, hängt deshalb zum einen davon ab, wie der angemessene Familienunterhalt der Beklagten und ihres Ehemannes zu bemessen ist, und zum anderen, inwieweit die Beklagte hierzu beizutragen hat. Die Annahme des OLG, Einkünfte in der Größenordung, wie sie im vorliegenden Fall erzielt worden seien, dienten im Wesentlichen der Finanzierung der Lebensführung, hat der Senat - ebenso wie bereits in seiner Entscheidung vom 17. 12. 2003 (XII ZR 224/00) - nicht gebilligt. Diese Annahme ist nicht damit zu vereinbaren, dass die Sparquote in Deutschland rund 10% des verfügbaren Einkommens beträgt. Soweit das Einkommen eines Ehegatten aber nicht in den Familienunterhalt fließt, sondern einer Vermögensbildung zugeführt wird, steht es grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung. Das OLG wird deshalb zu prüfen haben, in welcher Höhe das Einkommen der Beklagten für den angemessenen Familienunterhalt benötigt wird (Pressemitteilung des BGH vom 14. 1. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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