Zusatzverdienst ruft die Gerichte auf den Plan
Brisante Beratung durch Aufsichtsräte

Aufsichtsräte, die für das von ihnen kontrollierte Unternehmen zugleich als Berater tätig sind, bewegen sich auf einem schmalen Grat. Denn wer mit dem Vorstand eine gut dotierte Zusatztätigkeit vereinbart, stellt seine Integrität als unabhängige Kontrollinstanz in Frage. Interessenkonflikte sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.

tof DÜSSELDORF. Der Bundesgerichtshof hat der Selbstbedienung von Aufsichtsräten jetzt einen Riegel vorgeschoben. In einer aktuellen Entscheidung (Az.: II ZR 151/04) kassierten die Richter in Karlsruhe einen Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem ihrer Aufsichtsratsmitglieder. Die Vereinbarung hatte dem Aufseher über Jahre satte Honorare beschert. Die muss der Kontrolleur jetzt zurückzahlen - insgesamt stattliche 1,2 Mill. Euro.

Seine Steuerberatungsfirma hatte mit der von ihm überwachten Gesellschaft die laufende Beratung in "betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen" vereinbart. Dazu sei er jedoch schon kraft seines Aufsichtsratsamtes verpflichtet, schrieben die Bundesrichter dem Steuerfachmann ins Stammbuch. Denn die Kontrolltätigkeit umfasse auch die Beratung des Vorstands in Fragen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmensführung.

Alexander Böck, Partner der Kanzlei Böck & Partner Rechtsanwälte in Stuttgart, sieht nach dem Urteil akuten Handlungsbedarf für Gesellschaften und ihre Aufsichtsräte. "Beratungsverträge gehören auf den Prüfstand. Pauschale Regelungen müssen unbedingt konkretisiert werden." Ansonsten drohe auch dem Vorstand Unheil: "Haben Aufsichtsräte aufgrund fehlerhafter Verträge Beratungshonorare erhalten, sind die Mitglieder des Vorstands verpflichtet, Rückzahlungsansprüche gegen das Aufsichtsratsmitglied geltend zu machen. Tun sie dies nicht, tappen sie selbst in die Haftungsfalle".

In dem jetzt entschiedenen Fall haftet der Aufseher persönlich, obwohl Vertragspartner und Honorarempfänger nicht er selbst, sondern seine Steuerberatungsgesellschaft war. Die Richter betrachteten den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer und seine Firma jedoch als "wirtschaftliche Einheit" und ließen keinen Zweifel an der persönlichen Haftung. Ansonsten seien der Umgehung des Verbots verdeckter Sonderzuwendungen Tür und Tor geöffnet.

Nach Meinung des Kölner Anwalts Eberhard Vetter macht dies die Entscheidung besonders brisant. Denn in Aufsichtsräten tummeln sich häufig Partner von Beratungsunternehmen, die von der Gesellschaft regelmäßig mit lukrativen Mandaten bedacht werden. Der Berater im Kontrollgremium profitiert als Teilhaber mittelbar von dem Beratungshonorar. "Um verdeckte Sonderzuwendungen zu vermeiden, sollten die Anforderungen des BGH an die Beratungsverträge auch in dieser Konstellation penibel erfüllt werden", sagt Vetter, selbst Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

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