Zwangsabfindungen
Verfassungsrichter haben nichts gegen Squeeze-Out

Aktiengesellschaften dürfen ihre Minderheitsaktionäre dazu zwingen, ihre Anteile gegen eine Barabfindung abzugeben.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Das Grundrecht der Kleinaktionäre auf Eigentum werde dadurch nicht verletzt, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatten mehrere Minderheitsaktionäre eines mittelständischen, börsennotierten Unternehmens. (Az.: 1 BvR 390/04)

Das Aktiengesetz erlaubt die Zwangsabfindung seit 2002. Ein Mehrheitsaktionär, dem mindestens 95 Prozent der Aktien eines Unternehmens gehören, kann die übrigen Aktionäre seither per Beschluss der Hauptversammlung ausschließen, muss sie dafür aber mit Geld abfinden. Wirksam wird der Beschluss mit der Eintragung ins Handelsregister.

Die Regeln im Aktiengesetz verfolgten einen legitimen Zweck, urteilten die Verfassungsrichter und stellten sich damit hinter den Gesetzgeber. Die Regelung solle den Hauptaktionären die Unternehmensführung erleichtern. Auslöser der Gesetzesänderung war die wachsende Flut von Anfechtungsklagen, mit denen professionelle Kleinanleger die Unternehmen oft zu kostspieligen Vergleichen zwangen.

Die Verfassungsrichter erklärten, die Einschätzung des Gesetzgebers sei nicht falsch, dass einige Minderheitsaktionäre ihre Beteiligung nur dazu nutzten, um den Hauptaktionär bei der Unternehmensführung zu behindern und Zugeständnisse zu erzwingen. Zwar könnten sie Entscheidungen des Hauptaktionärs nicht verhindern, aber erheblich verzögern.

Seit den 80er Jahren sei die Zahl der Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse stark angestiegen. Die Mehrzahl davon hätten private Anleger mit nur wenigen Aktien erhoben.

Mit der 95-Prozent-Hürde sei zugleich sicher gestellt, dass nur solche Aktionäre ausgeschlossen werden könnten, für die die Aktie eine reine Kapitalanlage darstelle. Zudem sehe das Gesetz durch die Abfindung eine angemessene Entschädigung für den Verlust vor.

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