Zwei Landgerichte widersprechen Oberlandesgericht Frankfurt: Bankgeheimnis hindert Verkauf von Kreditforderungen nicht

Zwei Landgerichte widersprechen Oberlandesgericht Frankfurt
Bankgeheimnis hindert Verkauf von Kreditforderungen nicht

Ein Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt sorgt in der Bankenszene für erheblichen Wirbel: Das Gericht hält nämlich die Abtretung von Forderungen aus Krediten für rechtswidrig, weil die damit zwangsläufig verbundene Weitergabe von Kreditinformationen angeblich gegen das Bankgeheimnis verstößt.

HB/crz GARMISCH. Die wirtschaftlichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung wären fatal: Denn gerade in jüngster Zeit haben sich deutsche Banken von zahlreichen notleidenden Krediten getrennt und diese an ausländische Banken verkauft (so genannte Non-Performing-Loans). Da die einzelnen Kreditnehmer dem Gläubigerwechsel zumeist nicht ausdrücklich zugestimmt haben, könnten sie die Milliardendeals wieder zu Fall bringen. Zumindest aber würde das nachträgliche Einholen der Zustimmung die meist auf dem Immobiliensektor eingefädelten Kredit-Transaktionen "zeitlich behindern und/oder verteuern", erläutert der Frankfurter Rechtsanwalt Herbert Rögner.

Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt hat mittlerweile auch unter Bankenjuristen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, an deren Spitze sich jetzt das Landgericht (LG) Koblenz gesetzt hat. In dem dortigen Verfahren war ein mit über einer Million Euro in Verzug geratener Bankkunde auf den fahrenden Zug aufgesprungen und hatte sich ebenfalls auf das Bankgeheimnis berufen, nachdem seine Bank Pleite gegangen war und der Insolvenzverwalter die Forderung an ein Inkassobüro verkauft hatte.

Doch die Koblenzer Richter redeten mit dem Mann nun Klartext: Ein stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot, das als Nebenpflicht aus dem Bankgeheimnis folgen soll, ist ihrer Auffassung nach abwegig. Ein derartiger Parteiwille sei zwar durchaus auf Kundenseite vorhanden - nicht dagegen bei den Banken. Damit würden diese nämlich letztendlich sowohl auf die gerichtliche Geltendmachung ihrer Forderungen wie deren Einziehung und Verwertung verzichten. Ein juristisch und wirtschaftlich derart weit reichendes Bankgeheimnis hätte auch "der Bundesgerichtshof - wäre er davon ausgegangen - kaum unerwähnt gelassen", betonen die Koblenzer Richter.

Ein Urteil, das die Autorität des OLG Frankfurt erschüttert - zumal sich selbst am eigenen Standort Widerstand regt. So erklärten jüngst auch die Richter des LG Frankfurt in einem Parallelverfahren das Abtreten von Forderungen aus Krediten auch ohne Kundenzustimmung für rechtens. Das Bankgeheimnis sei nämlich - anders als die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten oder Rechtsanwälten - strafrechtlich nicht geschützt, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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