Zweifel an Unabhängigkeit
BGH erschwert Beratern Sitz in Aufsichtsräten

Große Unternehmensberatungsfirmen und Rechtsanwaltskanzleien können in Schwierigkeiten geraten, wenn sie Kunden beraten, in deren Aufsichtsrat sie vertreten sind. Das ist die Folge eines gestern verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH).

BERLIN. Danach können die strengen aktienrechtlichen Transparenzvorschriften für Beraterverträge auch schon dann wirksam werden, wenn irgendein Partner der Beratungsfirma beim Kunden im Aufsichtsrat sitzt (Az.: II ZR 279/05).

Nach dem Aktiengesetz können Aufsichtsratsmitglieder nicht einfach neben ihrem Mandat Beratungsverträge mit dem Unternehmen abschließen, in dessen Kontrollgremium sie sitzen. Denn diesen Vertrag würden sie mit dem Vorstand abschließen - also dem Gremium, das sie im Aufsichtsrat zu kontrollieren haben. Daher sieht das Aktiengesetz vor, dass solche Verträge stets der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Außerdem muss die Vergütung transparent und die Beratungstätigkeit klar umschrieben sein - denn Aufsichtsräte sind an sich schon verpflichtet, ihr Knowhow dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Vertrag diese Voraussetzungen nicht, muss das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung zurückzahlen.

Im Juli hatte der BGH entschieden, dass diese Verpflichtung nicht nur den Berater selbst, sondern auch seine Beratungsgesellschaft trifft. In seinem jetzigen Urteil stellt das Gericht klar, dass es dafür genügt, wenn er an der Beratungsgesellschaft beteiligt ist - sofern der Teil des Beratungshonorars, der auf den Aufsichtsrat seinem Anteil entsprechend entfällt, außer Verhältnis zur Aufsichtsratsvergütung steht und so Zweifel an der Unabhängigkeit der Kontrolle aufkommen lässt.

Damit kann schon ein Partner mit Aufsichtsratsmandat einen anderen Partner bei der Beratung in Schwierigkeiten bringen. "Alle großen Beratungsgesellschaften sind jetzt zu erhöhter Vorsicht gezwungen", sagte der Gesellschaftsrechtsexperte Gerhard Rischbieter von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz dem Handelsblatt.

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