Zweiter Zivilsenat dehnt Grenzen des Haustür-Widerrufs aus
Bundesgerichtshof stärkt geprellten Anlegern erneut den Rücken

Im Juni konnten sich geprellte Anleger, die bei kreditfinanzierten Steuersparmodellen mit geschlossenen Immobilienfonds Geld verloren hatten, über eine gute Nachricht aus Karlsruhe freuen.

HB KARLSRUHE. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Anleger, die über die Ertragsaussichten der Fondsbeteiligung getäuscht worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen auch von den Darlehensverpflichtungen gegenüber der Bank loskommen. Damit setzte sich der II. Zivilsenat von der deutlich stärker an den Interessen der Banken orientierten Rechtsprechung des XI. Zivilsenats ab. In einem jüngst veröffentlichten Urteil wird nun deutlich: Der II. Zivilsenat setzt seine verbraucherfreundliche Linie fort.

In dem neuen Fall geht es um das "Haustürwiderrufs-Gesetz", das Verbraucher vor übereilten Kaufentschlüssen "an der Haustür" schützen soll. In vielen Einzelpunkten macht der Senat deutlich, dass er den Verbraucherschutzgedanken des Gesetzes sehr weit interpretiert.

Ausgangspunkt war der Beitritt eines Ehepaars zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einer Einlage von 40 000 Mark. Zwar hatten sie den eigentlichen Vertrag in den Geschäftsräumen der Kommanditgesellschaft unterschrieben. Dem war allerdings der Hausbesuch einer Mitarbeiterin der Vertriebsgesellschaft vorausgegangen.

Laut BGH genügt dies, um das Widerrufsrecht auszulösen. Denn ein Haustürgeschäft liege laut Gesetz schon dann vor, wenn "Verhandlungen" in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz stattgefunden haben. Einzelheiten des Vertrags müssten nicht besprochen werden, es genüge bereits jede Kontaktaufnahme, die auf einen späteren Vertragsschluss abziele. Und der BGH geht noch weiter: "Ausreichend ist sogar, dass bei dem Gespräch in der Privatwohnung lediglich der Besuch des Kunden in den Geschäftsräumen der anderen Vertragspartei vorbereitet oder verabredet wird."

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