Zweites Urteil schränkt Kampagne ein
Greenpeace unterliegt im Streit um „Gen-Milch“-Bezeichnung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte der Unternehmensgruppe Theo Müller doch nicht als "Gen-Milch" bezeichnen.

HB KÖLN. Das entschied das Kölner Landgericht am Mittwoch, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von "Gen-Milch" zugelassen und Greenpeace lediglich Warnaufkleber auf Müller-Produkten verboten hatte. Nach zahlreichen bundesweiten Greenpeace-Kampagnen gegen Müller-Produkte in den vergangenen Monaten klagte der Müller-Konzern nach "existenzbedrohenden Schäden" nun erneut auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen. Auch gegen das neue Urteil kann erneut Berufung eingelegt werden.

Das Landgericht, das nun bereits zum zweiten Mal ein Urteil im Streit zwischen Greenpeace und Müller sprach, gab der Unternehmensgruppe Theo Müller Recht. Die Bezeichnung "Gen-Milch" sei eine unwahre Behauptung und stelle einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Gruppe dar. Unternehmen des Konzerns verarbeiteten lediglich Milch, die von Kühen stamme, die auch gentechnisch verändertes Tierfutter erhalten hätten. In den Produkten seien aber keine "als solches veränderte Zutaten" enthalten.

In dem Urteil wird Greenpeace daher verboten, Produkte von Müller-Milch oder auch Weihenstephan, Losse oder Nestlé LC1 als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Gerügt wurde besonders ein Hinweischild mit der Aufschrift "Ich will keine Milch von Müller". Das Verbot gilt dem Gericht zufolge nur dann nicht, "wenn in gleicher und gleich großer Schrift wie bei der Bezeichnung "Gen-Milch" darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind".

Nach Angaben des Müller-Konzerns führt Greenpeace seit dem OLG- Urteil vom Oktober einen "Feldzug" gegen das Unternehmen. Weiterer Grund für das erneute Verfahren und Urteil sind laut Gericht die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage, der zufolge der Durchschnittsverbraucher "Gen-Milch" mit gentechnischen Veränderungen der Milch selbst assoziiere. Bereits im Juni 2004 hatte das Kölner Landgericht Greenpeace die Bezeichnung "Gen-Milch" untersagt, das OLG Köln hatte dieses Verbot in einem Berufungsverfahren aufgehoben.

Aktenzeichen: 28 O 64/05

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