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Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geplant

Die Bundesregierung hat am 4. 5. 2005 den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des ...



Die Bundesregierung hat am 4. 5. 2005 den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) werden die Bußgeld- und Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Embargos aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen geändert.

Verstöße gegen autonome Embargos der EU werden künftig hinsichtlich der Bestrafung wie Verstöße gegen Embargos der Vereinten Nationen behandelt. Dies trägt der politischen Bedeutung von EU-Embargos Rechnung. Derzeit bestehen insbesondere Embargos der EU gegen Burma/Myanmar und Simbabwe. Die Mindeststrafe beträgt künftig sechs Monate statt bisher zwei Jahre. Die Mindeststrafe von zwei Jahren war von Vertretern der Justiz als unangemessen hoch kritisiert worden. Die Senkung der Mindeststrafe auf sechs Monate ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, bei geringfügigen Verstößen, von den Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung nach der StPO Gebrauch zu machen. Schwerwiegende Verstöße werden weiter als Verbrechen geahndet, sodass die abschreckende Wirkung nicht vermindert wird. Für Außenwirtschaftsprüfungen sieht das Gesetz eine ausdrückliche Regelung für die Einsichtnahme in elektronisch gespeicherte Unterlagen vor. Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzung dafür, dass die Einfuhrliste als Anlage zum AWG künftig nur noch genehmigungspflichtige Waren und solche Waren enthält, deren Einfuhr besonderen Verfahrensvorschriften unterliegt (Einfuhrkontrollmeldungen, vorherige Einfuhrüberwachung, Vorlage von Ursprungszeugnissen, Ursprungserklärungen oder Einfuhrlizenzen). Dadurch, dass die Einfuhrliste nicht mehr sämtliche Waren des Statistischen Warenverzeichnisses enthält, wird der Umfang der Einfuhrliste erheblich reduziert und so leichter handhabbar.



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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