Zypries will Klärung von Vaterschaften erleichtern
Zweifelnde Väter sollen Gewissheit haben

An einen Seitensprung hatten die Gesetzgeber beim Paragrafen 1592 offenbar nicht gedacht: "Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist", heißt es nüchtern im Bürgerlichen Gesetzbuch.

HB KARLSRUHE. Gibt es keine Ehe, wird derjenige Mann zum Elternteil, der die Vaterschaft anerkennt. Was einfach klingt, ist eines der schwierigsten Probleme im deutschen Familienrecht. Mehr als 20.000 Mal im Jahr beschäftigen sich deutsche Gerichte mit der Frage, wer Vater ist und wer nicht.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag vor allem über die Frage, ob in Verhandlungen heimliche Vaterschaftstests verwendet werden dürfen - und sei es nur, um ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Der Beschwerdeführer hatte einen ausgespuckten Kaugummi seiner mutmaßlichen Tochter und eine eigene Speichelprobe in ein Labor geschickt und die genetischen Daten vergleichen lassen. Das Ergebnis nach seiner Aussage: Er ist nicht der leibliche Vater des Kindes. Trotzdem scheiterte er mit seiner Anfechtungsklage durch alle Instanzen und legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Bei den Genen handelt es sich nach Ansicht vieler Juristen und Politiker um die sensibelsten Daten des Menschen überhaupt. Nicht nur Abstammung, sondern auch Körpermerkmale und mögliche Veranlagungen für Krankheiten können mit winzigen Partikeln nachgewiesen werden. DNA-Tests sind deshalb heikel. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision des zweifelnden Mannes verworfen, weil er den Genvergleich geheim machen ließ und nach Einschätzung der Richter das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzte.

Der Rechtsanwalt Rüdiger Zuck argumentierte, dass sich sein Mandant in einer Notlage befunden habe. Er müsse die materielle, soziale und moralische Verantwortung für das Kind tragen.

Tatsächlich sind Männer bei Vaterschaftsstreitigkeiten klar im Nachteil: Denn ist eine Vaterschaft anerkannt, lassen sich Gerichte kaum von Zweifeln überzeugen. Im jetzt verhandelten Fall half noch nicht mal das Argument, dass der Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr 90 Prozent zeugungsunfähig sei.

Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen den Vätern in Beweisnot helfen, heimliche Vaterschaftstests aber unter Strafe stellen. Es könne nicht sein, dass in Deutschland heimlich genetische Daten genommen und untersucht würden, betonte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach der Verhandlung. "Das ist völlig egal, ob das mutmaßliche Väter, ob das Arbeitgeber oder Versicherungen betrifft." Besonders ärgerlich ist für die Ministerin die Werbung von Privatlabors, die nach ihrer Ansicht Männer geradezu auffordern, Genmaterial ihres mutmaßlichen Nachwuchses untersuchen zu lassen.

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