Zypries will Rechte der Gläubiger stärken
GmbH-Chefs droht schärfere Haftung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, die Haftung der Geschäftsführer finanziell angeschlagener GmbHs zu verschärfen. Dies geht aus einem vorläufigen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

HB BERLIN. Dem Papier zufolge will Zypries ferner Gläubiger besser vor so genannten "Firmenbestattern" schützen, die gescheiterte GmbHs ausplündern und dem Zugriff der Gläubiger und des Insolvenzrechts entziehen. Geplant ist auch, die Gründung von GmbHs zu erleichtern und das bisherige Mindeststammkapital von 25 000 Euro abzusenken. Der endgültige Referentenentwurf soll noch im April vorgelegt und noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1.1.2006, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Das deutsche GmbH-Recht steht seit längerem in der Kritik: Es gilt als missbrauchsanfällig, die Gläubiger finden in der Insolvenz häufig keine verwertbaren Vermögenswerte mehr vor. Der Zugriff auf die Gesellschafter ist restriktiv geregelt, als Ausgleich gibt es die Pflicht, die GmbH mit einer Mindesteinlage von 25 000 Euro auszustatten. Dies lässt sich seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2003 aber umgehen: Danach können auch nach britischem Recht gegründete Gesellschaften ihren Sitz nach Deutschland verlegen - in Großbritannien gibt es keine Mindestkapitalpflicht. Das Urteil hatte eine breite Debatte angestoßen, ob das deutsche GmbH-Recht in Europa überhaupt noch wettbewerbsfähig ist.

Die Bundesregierung will das Mindeststammkapital absenken, um der Konkurrenz der britischen Billig-GmbH den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits in seiner Regierungserklärung vom 17. März angekündigt. Auf welchen Betrag das Mindestkapital abgesenkt wird, sei noch unklar, hieß es. Als wahrscheinlich gilt eine Halbierung. Eine "Ein-Euro-GmbH" ohne jedes Mindestkapital, wie sie zunächst im Gespräch war, sei aber wohl nicht mehr geplant.

Zypries? Gesetzentwurf stellt den Gläubigern aber im Gegenzug in Aussicht, dass sie sich künftig leichter am GmbH-Geschäftsführer schadlos halten können: Der Geschäftsführer muss bisher Zahlungen zu Lasten des Unternehmens ab dem Zeitpunkt ersetzen, zu dem die GmbH insolvent wird. Diese Haftung würde künftig früher einsetzen: Dann würde der Geschäftsführer haften, sobald das Unternehmen in die Krise gerät. Nur wenn der Chef beweisen kann, dass die Zahlungen "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar" waren oder er die Krise nicht erkennen konnte, bliebe er von der Haftung verschont.

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