Ab dem 30. Juni 2005 gelten neue Verpflichtungen für Arbeitgeber
Neue Regeln

Über die Hälfte der Unternehmen, die bereits über eine Betriebsrente verfügen, bieten ihren Mitarbeitern eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse. Vor allem für diese weit verbreiteten Formen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) gelten ab dem 1. Januar 2005 neue Voraussetzungen gemäß dem Alterseinkünftegesetz.

Dabei wird der Stichtag 30. Juni 2005 zu einem wichtigen Termin für die Personalverwaltung. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, dem Arbeitnehmer all seine verzichteten Gehaltsbestandteile zu sichern und jederzeit bei einem Arbeitsplatzwechsel mitzugeben. So gilt das neue Gesetz zum Teil auch für laufende bAV-Verträge. Akuter Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Direktversicherung. Aber auch bei bestehenden Pensionskassen oder bei Pensionsfonds ist zu prüfen, ob Alt-Verträge in 2005 die neuen Fördervoraussetzungen des Einkommenssteuergesetzes (§ 3 Nr. 63 EstG) erfüllen. Wenn nicht, sind Einzahlungen auch in diese Versorgungssysteme ab dem kommenden Jahr sofort und in vollem Umfang lohnsteuerpflichtig. Keine Änderungen ergeben sich bei der Direktzusage, den Unterstützungskassen sowie beim Zeitwertkonten-Management. Hier sind weiterhin Zusagen auf reine Kapitalleistungen möglich.

Direktzusage, Unterstützungskasse und Zeitwertkonto haben den Vorteil, dass die Beiträge in unbegrenzter Höhe steuerfrei sind und Arbeitnehmer mit Bezügen unter der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 2.472 Euro im Jahr sozialversicherungsfrei ansparen können. Direktzusage und Zeitwertkonto stehen in der Bilanz. Im Gegensatz zur Pensionszusage ist das Zeitwertkonto erfolgsneutral, da die Ansprüche der Arbeitnehmer, je nach Gestaltung, immer dem Aktivwert entsprechen und somit keinen Einfluss auf die G+V haben. Anders bei der Direktzusage: Sie ist ein so genannter interner Durchführungsweg, belastet also die Bilanz des Unternehmens. Die Unterstützungskasse ist bilanzneutral. Steuern zahlt der Arbeitnehmer erst dann, wenn er als Rentner Leistungen aus dem Zeitwertkonto oder der Unterstützungskasse bezieht. Hier kann die Steuerlast durch Freibeträge und die fiktive Fünftelung gemindert werden.

"Die Auswirkungen auf die Gestaltungsformen sind vielfältig, die Fehlerquellen zahlreich, und viele Arbeitgeber-Entscheidungen für die Mitarbeiter - aber auch als Unternehmer und Selbstständiger für sich selbst - sind im Nachhinein nicht revidierbar", erläutert Dr. jur. Claus Fuchs, Geschäftsführer der Dr. Fuchs Consult GmbH, Jena, die Rechtslage. "Der Arbeitgeber wird zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, sich den Verpflichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu entziehen. Selbst die Arbeitgeber, die trotz des seit 2002 bestehenden Rechtsanspruchs ihrer Mitarbeiter auf Entgeltumwandlung noch meinten, die betriebliche Altersversorgung beträfe sie nicht, müssen nun handeln. Faktisch wird es künftig den Beschäftigten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum mehr möglich sein, ohne eine wesentliche ergänzende Vorsorge frühzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden."

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