Aktion
Mittelstand wehrt sich gegen Liquiditätsentzug

Die Unternehmen üben harsche Kritik am Vorziehen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Die Regelung koste die Betriebe Liquidität und wirke wie eine Sondersteuer auf Löhne und Gehälter. Der BVMW startete jetzt eine Protestaktion.

HB BERLIN. "Wir machen Druck, damit die neue Bundesregierung dieses mittelstandsfeindliche Gesetz zurücknimmt", so der Präsident vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Der BVMW will gesammelte Unterschriften gegen den frühreren Einzug der Abgaben nach der Neuwahl an Vertreter der neuen Regierungsparteien übergeben.

Das im Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz sieht vor, dass im Jahr 2006 der Zahlungszeitpunkt für die Beiträge zu den Sozialversicherungen um 15 Tage vorgezogen wird. Damit werden im Januar 2006 sowohl die Beiträge für Dezember 2005 als auch für den Monat Januar fällig. "Das Jahr 2006 hat also quasi 13 Monate", so Mittelstandspräsident Ohoven.

"Für einen mittelständischen Betrieb mit einer Bruttolohnsumme von 600 000 Euro bedeutet dieser Trick der Politik im kommenden Jahr eine zusätzliche Belastung von rund 20 000 Euro", erläuterte Ohoven. Dadurch werde die ohnehin schwierige Finanzierungssituation - vor dem Hintergrund des geringen Eigenkapitals - kleiner und mittlerer Unternehmen wesentlich verschärft. Firmeninsolvenzen und Arbeitsplatzverluste seien so programmiert.

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