Am Hausbankprinzip wird festgehalten
Bund konzentriert Mittelstandsförderung auf KfW

Der Bund konzentriert seine Mittelstandsförderung auf eine Förderbank und will sie damit „transparenter und effizienter“ machen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin, die bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Ausgleichsbank (DtA) zur „KfW-Mittelstandsbank“ zusammenzulegen.

HB/dpa BERLIN. Nach einem weiteren Beschluss sollen für Existenzgründer und Kleinunternehmer bürokratische Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden.

Am so genannten Hausbankprinzip wird festgehalten. Die Mittelständler sollen also weiterhin ihre Kreditanträge über ihre Hausbank abwickeln. Das Vermögen der DtA soll rückwirkend zum 1. Januar 2003 auf die KfW übertragen werden. Die Aktivitäten der KfW, die nicht unter den Förderbereich fallen, sollen in ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ausgelagert werden.

Kernaufgaben sind die Finanzierung des Mittelstandes, der freien Berufe und von Existenzgründungen sowie die Bereitstellung von Risikokapital durch einen Förderbereich der KfW-Mittelstandsbank. Bei ihren Entscheidungen soll sich die Bank weiterhin an umweltrelevanten Gesichtspunkten im Sinne der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung orientieren. Mit dem Beschluss wird zudem eine Vorgabe der EU-Kommission umgesetzt, die eine Präzisierung der staatlichen Förderaufgaben von KfW und Landwirtschaftlicher Rentenbank verlangte.

Mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen, dem zweiten Baustein zur Förderung der „Ich-AG“, sollen die Möglichkeiten zur Eigenkapitalausstattung deutlich verbessert und die Gewinnermittlung vereinfacht werden. Die Betragsgrenze zur Buchführungspflicht wird angehoben. Von diesen Vereinfachungen ist die Handwerksordnung betroffen.

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