Arbeitsmarktabgabe wieder eingeführt
Personalkosten für deutsche Firmen in Iran steigen

Eine finanzpolitische Entscheidung im Iran hat Auswirkungen auf ausländische Firmen im Land: Teheran beschloss jetzt die Wiedereinführung der Arbeitsmarktabgabe für nicht-iranische Beschäftigte. Gleichzeitig wurden Kreditzinssenkungen verkündet.

bfai TEHERAN. Mit Beginn des neuen iranischen Jahres 1385, am 21.03.06, ist die Arbeitsmarktabgabe wieder eingeführt worden. Ausländische Arbeitnehmer müssen seitdem eine monatliche Arbeitsmarktabgabe in Höhe von 30% ihres Gehaltes und zusätzlich einen Festbetrag in Höhe von 229 500 Rial, etwa 20 Euro, entrichten. Der Betrag kann bei der Melli Bank auf das Konto 595/05 der iranischen Zentralbank eingezahlt werden. Der Überweisungsbeleg muss bei Beantragung der Arbeitserlaubnis vorgelegt werden. Die Abgabe war im Jahr 2003 nach anhaltender Kritik ausländischer Unternehmen und unter Hinweis auf nachträgliche Auswirkungen für den Technologietransfer aufgehoben worden.

Für deutsche - und andere ausländische - Unternehmen bedeutet die Wiedereinführung eine deutliche Erhöhung der Personalkosten für nach Iran entsandte Arbeitnehmer. Auch für ausländische Arbeitnehmer, wie Techniker, Ingenieure und andere "Experten", die für Projekte und/oder Wartungsarbeiten befristet einreisen und eine Arbeitsgenehmigung benötigen, soll die Änderung gelten.

Ausländische Unternehmen und Auslandshandelskammern kritisieren die angeordnete Abgabe, deren Abschaffung 2003 als positive Entscheidung im Sinne einer gewünschten Anwesenheit ausländischer Experten beim Wirtschaftsauf-/-ausbau des Landes gewertet worden war. Die Wiedereinführung wird als Rückschritt gesehen.

Die Zusatzabgabe kommt nach Meinung von Beobachtern zu einem Zeitpunkt, der durch die politischen Entwicklungen bereits belastet ist. Die Maßnahme wird Beobachtern zufolge nicht geeignet sein, das dringend benötigte Engagement ausländischer Unternehmen in Iran zu steigern. Dies aber sei zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage und für die Diversifizierung der Wirtschaft unentbehrlich.

Darüber hinaus hat die Bank Markazi, die iranische Zentralbank, mitgeteilt, dass die Kreditzinsen der staatlichen Banken - von gegenwärtig über 20% - auf maximal 14 bis 17% begrenzt werden. Der Zinssatz für bereits vergebene Kredite bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Bis spätestens Ende des 4. Wirtschaftsentwicklungsplans 2005/06-2009/10 (1384-1388 iranischer Zeitrechnung) soll sogar ein einstelliges Niveau erreicht werden.

Entscheidung des Wächterrats steht noch aus

Die Entscheidung wird dem Vernehmen nach Auswirkungen auf die Zinsen für Festgeldanlagen haben, die gegenwärtig noch bis 19% p.a. erreichen. Vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von etwa 15% p.a. wird die mögliche Senkung der Anlagezinsen problematisch gesehen, da dieser Schritt die Kapitalflucht in die Nachbarländer beschleunigen könnte.

Lokale Bankenvertreter, Wirtschaftswissenschaftler, aber auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, M. Shahiarable, kritisieren die getroffenen Entscheidungen vehement. Als Anweisung vom "grünen Tisch" entbehrten diese - so der Vorwurf - der ökonomischen Grundlage. Statt Investitionen zu fördern, könnte das Wirtschaftsklima in der gegenwärtig volatilen politischen und wirtschaftlichen Situation weiter beeinträchtigt werden.

Beobachter sehen die finanzpolitische Entscheidung als Versuch der Regierung, die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Insbesondere der Privatsektor und die Bevölkerung sollen möglicherweise ermutigt werden, im größeren Umfang zu investieren und zu konsumieren. Darüber hinaus werden die Schritte als Versuch gewertet, den Wählern der neuen Regierung mit günstigen Krediten "gefühlten Wohlstand" zu vermitteln. Insbesondere Statussymbole wie Fernseher, Autos, Wohnungen oder Mobiltelefone könnten eine überdurchschnittliche Nachfrage erleben.

Es bleibt abzuwarten, ob der "Wächterrat" ("Guardians Council") oder in letzter Instanz der "Schlichtungsrat" ("Expediency Council") die verkündeten Maßnahmen noch stoppen. Ob dies geschieht oder nicht, gibt nach Auffassung von Beobachtern auf Aufschluss darüber, wie die derzeitigen Machtverhältnisse aussehen.

Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai).

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