Auch Kritik bleibt nicht aus
Verbände beurteilen Mittelstandsbank positiv

Die von der Regierung eingeleitete Zusammenfassung der Mittelstandsförderung in einer neuen Mittelstandsbank unter dem Dach der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist von den namhaften Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt worden.

Reuters BERLIN. In Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung über das Vorhaben im Bundestags-Finanzausschuss am Mittwoch forderten die großen Verbände aber noch Nachbesserungen. Mehrere Verbände kritisierten die Wahl des Namens „Mittelstandsbank“ als irreführend und bemängelten die Nicht-Vertretung von Repräsentanten des Mittelstands im neuen Mittelstandsrat der Bank. Die zentralen Verbände des Bankenwesens nannten es nicht akzeptabel, dass der Aufgabenbereich der KfW erheblich in Richtung einer direkten Kreditvergabe der staatlichen Förderbank ausgeweitet werden könnte.

Die Bundesregierung hat die Verschmelzung der mit der Mittelstandsförderung befassten Deutschen Ausgleichsbank (DtA) mit der ebenfalls in diesem Bereich tätigen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beschlossen. Die Mittelstandsförderung soll auf die neue „Mittelstandsbank“ konzentriert werden, die aber nur eine Geschäftseinheit der KfW darstellt. Die neue Bank soll alleinige Ansprechpartnerin für Mittelstandsfirmen sein. Das Gesetz sieht auch eine Trennung des Förder- und Wettbewerbsgeschäfts der KfW vor. Von der Neustrukturierung verspricht sich die Regierung transparentere Programmstrukturen sowie eine wirkungsvollere Förderung. Wenn der Gesetzentwurf wie erwartet in den nächsten Wochen verabschiedet wird, könnte die Neuordnung auch rechtlich im Spätsommer abgeschlossen werden.

Verbände begrüßen Gesetzesvorhaben grundsätzlich

Gründsätzlich begrüßten die großen Verbände die Schaffung der Mittelstandsbank. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einer längst überfälligen Entscheidung mit großer Bedeutung für den Mittelstand. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürwortete die Zusammelegung von DtA und KfW, und auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, dies könne die Mittelstandsförderung erheblich transparenter machen. Ähnlich äußerte sich die Banken-Spitzenverbände.

Als nicht akzeptabel bezeichneten die Bankenverbände aber, dass mit dem neuen Gesetz eine „erhebliche Ausweitung des Aufgabenbereichs der KfW“ verbunden sei. Eine direkte Gewährung von Darlehen der KfW sei nicht mehr ausdrücklich an die Ausnahme gebunden, das dies nur geschehen dürfe, wenn andere Banken nicht in der Lage seien, solche Kredite zu vergeben. Dagegen begrüßte der ZDH die Möglichkeit, dass die KfW mit Zustimmung des Verwaltungsrates Finanzierungen auch unmittelbar gewähren könne. Er forderte aber eine Spezifizierung der diesbezüglichen Regeln. Der BDI forderte zwar die Überprüfung des Hausbankenprinzips im Fördergeschäft - nach dem die Förderkredite über die Hausbanken beantragt und ausgereicht werden - das Prinzip sei aber doch einer direkten Mittelvergabe durch Förderinstitute vorzuziehen.

Kritik auch am Namen "Mittelstandsbank"

Kritik der Verbände machte sich zudem an dem Namen Mittelstandsbank fest, unter dem die neue KfW-Geschäftseinheit künftig auftreten soll. Die Bankenverbände forderten den Verzicht auf diesen Namen, denn im Finanzierungsgeschäft mit dem Mittelstand seien viele Banken und Sparkassen tätig. Auch der ZDH nannte den Namen irreführend. Einhellig forderten die großen Verbände zudem, dass im wichtigen Mittelstandsrat der KfW Repräsentanten des Mittelstands einbezogen oder über einen Beirat beratend zugeordnet sein sollten.

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