Ausgaben für neue Technologien absetzen
Steueränderungen in Polen entlasten Unternehmen

Firmen können in Polen künftig Ausgaben für neue Technologien absetzen. Nach einem neuen Gesetzesprojekt soll es bald auch Veränderungen bei der Mehrwertsteuer im Fall so genannter Call-off stocks geben.

WARSCHAU. Unter dem Strich ist der Unternehmenssektor durch die 2007 eingetretenen Änderungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Polen gut weggekommen. Neuen Abschreibungsmöglichkeiten bei Technologiekäufen, Komplettabschreibungen für kleinere Firmen beim Erwerb bestimmter Anlagegüter sowie der Steuerbefreiung von Dividendenausschüttungen auf der "Haben-Seite" steht gewinnmindernd gegenüber, dass Firmenausgaben für Repräsentationszwecke nun voll zu versteuern sind.

Bereits für das Steuerjahr 2006 können juristische und natürliche Personen in Polen Ausgaben für neue Technologien vom zu versteuernden Einkommen abziehen (Gesetz vom 12.5.06 über Gesetzesänderungen zur Unterstützung einiger innovativer Tätigkeiten sowie über andere gesetzliche Neuerungen, Dz.U. 2006 Nr. 107 Pos. 723). Unter neuen Technologien versteht das Gesetz Wissen, das aus Forschung und Entwicklung resultiert und auf dessen Basis neue oder verbesserte Waren oder Dienstleistungen entwickelt werden können. Diese dürfen noch nicht länger als fünf Jahre auf dem Markt angeboten worden sein, was eine unabhängige, wissenschaftliche Einrichtung bestätigen muss.

Firmen können seither Ausgaben für den Eigentumserwerb sowie Lizenzgebühren für Nutzungsrechte an diesen neuen Technologien absetzen (jeweils bis zu 50%). Das Abzugsrecht entfällt unter anderem, wenn das steuerpflichtige Unternehmen Rechte an der neuen Technologie mit anderen teilt, Konkurs anmeldet oder Kosten für die neue Technologie in irgendeiner Form zurückerstattet bekommt. Letztgenanntes schließt gewährte Steuervergünstigungen ein, zum Beispiel in einer Sonderwirtschaftszone.

Seit 1.1.07 dürfen Unternehmen, deren Bruttoumsatz im Vorjahr 800.000 Euro nicht überschritten hat, bestimmte Anlagegüter sofort abschreiben, wobei die Gesamtsumme solcher Abschreibungen maximal 50.000 Euro betragen darf (Gesetz vom 16.11.06 über Gesetzesänderungen bei der Einkommensteuer natürlicher (ESt.) bzw. juristischer Personen (KSt.), veröffentlicht im Dz.U. Nr. 217 Pos. 1588 bzw. 1589). Diese Regelung gilt für Anlagegüter der Gruppen 3 bis 8 gemäß der Klassifikation der Anlagegüter nach dem Statistischen Hauptamt GUS (auf Basis der Verordnung des Ministerrates vom 30.12.99, veröffentlicht im Dz.U. Nr.111 Pos. 1317 mit späteren Änderungen). Sie gilt nicht für Pkw.

Ebenfalls seit 1.1.07 sind Einkünfte aus der Teilhabe eines Unternehmens an Gewinnen polnischer juristischer Personen (vor allem Dividenden) von der ESt. bzw. KSt. befreit, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die ausschüttende Gesellschaft hat ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Polen, die Empfänger-Firma in einem EU- oder EWR-Staat.

  2. Die Empfänger-Gesellschaft versteuert ihr Welteinkommen in ihrem Ansässigkeitsstaat, unabhängig von dem Ort, an dem sie Einkünfte erzielt hat.

  3. Das Empfänger-Unternehmen hält am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft unmittelbar mindestens 15% Anteile (ab 1.1.09 genügen 10%).

  4. Die Empfänger-Firma hält diese Anteile ohne Unterbrechung seit mindestens zwei Jahren. Grundlage hierfür ist das bereits genannte Gesetz vom 16.11.06.

Erweitert wurde die Steuerpflicht indessen ab 1.1.07 auf Firmenausgaben für Repräsentationszwecke (ebenfalls laut genanntem Gesetz vom 16.11.06). Unternehmen dürfen diese seither nicht mehr von der ESt. bzw. KSt. absetzen. Dazu gehören vor allem Bewirtungsausgaben sowie andere Käufe von Lebensmitteln und Getränken. Andererseits ist nicht öffentliche Werbung nun voll von den Betriebsausgaben abzugsfähig (früher nur bis maximal 0,25% des Einkommens).

Sowohl juristische als auch natürliche Personen sind seit 1.1.07 nicht mehr zu monatlichen Steuererklärungen verpflichtet. Sie müssen jedoch grundsätzlich weiterhin monatlich eine Steuervorauszahlung leisten. Unternehmen mit einem Vorjahres-Bruttoumsatz von maximal 800.000 Euro können dies quartalsweise erledigen.

Nach einem neuen Gesetzesprojekt soll es bald auch Veränderungen bei der Mehrwertsteuer (MwSt.) im Fall so genannter Call-off stocks (Spezialfall eines Konsignationslagers) geben. Bisher muss der Importeur die MwSt. zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware nach Polen zahlen, auch wenn diese zunächst eingelagert wird. Künftig sollen ausländische Steuerzahler, die in Polen ein Warenlager unterhalten, Waren dorthin steuerlich neutral überführen können. Die MwSt.-Pflicht wird dann der polnische Abnehmer tragen; sie entsteht erst dann, wenn dieser die Ware dem Lager entnimmt, sofern der Entnahmezeitpunkt spätestens ein halbes Jahr nach der Einlagerung der Ware liegt. Der polnische Abnehmer ist im Voraus bekannt zu geben.

Ferner will Polen die 30%-ige Strafsteuer bei falscher MwSt.-Abrechnung abschaffen. Obwohl unvereinbar mit den umsatzsteuerlichen Vorschriften der EU, ist diese nach wie vor fällig bei zu niedriger MwSt.-Berechnung seitens des Steuerpflichtigen.

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