„Basel II“
Mittelstand im Mittelpunkt

Die Bundesregierung will sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen strikt auf die Mindestvorgaben konzentrieren. Eine Überregulierung werde es nicht geben, betonte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium (BMF) Barbara Hendricks gestern in Berlin bei der Vorstellung eines Diskussionsentwurfs.

BERLIN. Davor hatten die kleineren Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gewarnt, die unverhältnismäßig hohe Belastungen fürchten.

Zum 1.1. 2007 sollen die neuen Regeln in Kraft treten. Der Entwurf wird jetzt den Verbänden zugehen, das Kabinett soll sich im Februar 2006 damit befassen. Eine Verabschiedung durch das Parlament ist bis spätestens Oktober 2006 vorgehen. Im BMF wird das Gesetzesvorhaben durch eine Projektgruppe gesteuert, an der auch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin beteiligt sind. „Soweit es aus Sicht des deutschen Finanzsystems vertretbar ist, nutzt der Entwurf die in den Richtlinien angelegten Umsetzungsspielräume zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen aus“, lautet das Motto im BMF.

Die neuen Eigenkapitalregeln firmieren unter „Basel II“. Denn Initiator der neuen Anforderungen ist der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, dem die Präsidenten der Notenbanken und Chefs der Bankaufsichtsbehörden der G 10-Staaten angehören. Mit den neuen Regeln soll die internationalen Finanzmärkte sicherer gemacht werden. Bislang galt, dass Kredite mit einem Eigenkapital von pauschal acht Prozent bei der Bank unterlegt werden mussten. Künftig sollen sich die Kreditkonditionen stärker am Risikoprofil der Kreditnehmer orientieren. „Kreditinstitute, die schwerpunktmäßig im Retailgeschäft tätig sind, werden entlastet“, sagte Hendricks.

Nach Basel II stehen den Kreditinstituten verschiedene Verfahren zur Risikomessung zur Verfügung. In Deutschland werden die neuen Eigenkapitalregeln mit besonderem Interesse verfolgt, weil deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich eher unterkapitalisiert und stark von Krediten abhängig sind. „Wir werden sämtliche Wahlrechte zugunsten von Mittelstandskrediten ausüben“, versprach Hendricks.

Die EU-Richtlinie macht auch Vorgaben, was die Ermittlung der Risikotragfähigkeit der Institute angeht. Zudem sollen angemessene interne Kontrollverfahren etabliert werden. Hier befürchtet die Kreditwirtschaft, dass mit diesen Kontrollen letztlich auch die Geschäftsstrategie der Bank auf dem Prüfstand stehe. Das sei nicht beabsichtigt, betont das BMF. Allerdings bekommt die BaFin künftig die Befugnis, bei organisatorischen Mängeln eines Instituts höhere Eigenkapitalanforderungen oder eine Begrenzung der Geschäftstätigkeit zu veranlassen.

Für heftigen Wirbel in der EU hatte der für Deutschland typische Streit zwischen den drei Kreditsäulen gesorgt. Sparkassen und Volksbanken setzten gegen den Widerstand der privaten Banken durch, dass ihre Finanzverbünde wie Konzerne behandelt werden. Künftig müssen also gruppenintern vergebene Kredite nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Das setzt in beiden Verbünden Eigenkapital zwischen 2,5 Mrd. Euro und acht Mrd.Euro frei. Dagegen hatten die privaten Banken opponiert. Sie argumentierten, es gebe bei den Verbünden im Gegensatz zu den privaten Banken weder ein konsolidiertes Rechnungswesen noch ein zentrales Risikomanagement. Damit werde eine „neue Wettbewerbsverzerrung“ geschaffen. Dagegen verweisen die beiden anderen Institutsgruppen auf ihren Haftungsverbund. Sie müssen aber noch nachbessern, beispielsweise durch die jährliche Veröffentlichung eines Risiko- und Lageberichts für den Haftungsverbund.

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