Baustoff-Recycling
Ärger um Recycling-Baustoff-Novelle

Das Bundesumweltministerium will das Recycling von Baustoffen neu und erstmals bundeseinheitlich regeln. Doch der Gesetzentwurf zum Einsatz von Ersatzbaustoffen wie Bauschutt stößt in der Branche auf Kritik.

KÖLN. Mehr als 50 Mio. Tonnen Bauschutt fallen in Deutschland im Jahr an, rund 60 Prozent werden wiederverwertet. Von dem gesamten Aufkommen an mineralischem Abfall, rund 240 Millionen Tonnen jährlich - dazu zählen Erde, Asche und Schlacken - werden sogar etwa 90 Prozent erneut genutzt, indem man damit Gruben auffüllt, Straßen baut oder Lärmschutzwälle. Rund 1200 Unternehmen in Deutschland verdienen so ihr Geld, die Branche macht einen Umsatz von rund 820 Mio. Euro im Jahr. Doch nun könnte viel mehr mineralischer Abfall auf Deponien landen und die Recycling-Quote empfindlich sinken: Ausgerechnet das Bundesumweltministerium (BMU) trägt dafür die Verantwortung.

Eigentlich hatte das BMU eine einheitliche Regelung für den Einsatz von Ersatzbaustoffen und besseren Boden- und Grundwasserschutz im Sinn, als es vor knapp einem Jahr den ersten Arbeitsentwurf "zur Regelung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken" veröffentlichte. Bislang regeln die Länder das Baustoff-Recycling selbst, sie orientieren sich an den Empfehlungen der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall.

Im Prinzip begrüßt die Branche die Vereinheitlichung. So auch Jürgen Weber, Geschäftsführer des Interessenverbandes Baustoff Recycling Bayern. Doch inhaltlich stieß der Entwurf auf heftige Kritik: Fachlich nicht ausgereift, realitätsfern, eine Überforderung der Unternehmen, zu kompliziert, kritisierten die Verbände. Hauptkritikpunkt ist die Wahl eines bestimmten chemischen Testverfahrens durch das Ministerium. Durch das so genannte "Säulenverfahren" kann der Schadstoffgehalt von Mineralien bestimmt werden. Das Deponierecht schreibt jedoch ein anderes Verfahren vor: Nach dem Entwurf müsste ein Unternehmen gleich zwei Analysen erstellen.

"Das geht an der Realität vorbei", meint Klaus Ruthard-Frisch, Leiter des Bereichs Umwelt und Technik beim Deutschen Abbruchverband. Denn Umrechnungen und damit ein Vergleich sind nicht möglich. Zudem fürchtet die Branche, dass durch die strengeren Grenzwerte etwa für Sulfate die Recyclingquote deutlich sinken könnte. "Es werden weniger mineralische Abfälle verwendet werden", sagt Andreas Pocha, Sprecher des Deutschen Abbruchverbandes. "Das hieße: Mehr LKW-Fahrten zu den Deponien. Sicher würden dann auch neue Deponien nötig."

Klärung soll der zweite Arbeitsentwurf bringen, den das BMU für Herbst 2008 angekündigt hat. Doch offenbar benötigt das Ministerium nun doch noch etwas mehr Zeit: In diesem Jahr wird der zweite Entwurf nämlich nicht mehr erscheinen, heißt es aus dem Ministerium. Und zur Zeit will sich Sprecher Tobias Dünow lieber nicht auf einen neuen Termin festlegen.

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