Bedeutung von Lobbyisten für Mittelständler
Neue Spielregeln fürs US-Geschäft

Wer sich in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Politik nicht professionell für seine Geschäftsinteressen einsetzt, wird nicht gehört. Auch Mittelständler engagieren Kontaktpersonen, um Einfluss auf Gesetzesentwürfe oder die Verteilung von Haushaltsmitteln zu nehmen.

WASHINGTON. Lobbyisten sind in Washington omnipräsent – und das nicht erst seit gestern. Schon Woodrow Wilson, US-Präsident von 1913 bis 1921, stellte in seinem ersten Amtsjahr fest: „Es wimmelt in Washington von Lobbyisten. Man kann keinen Stein in irgendeine Richtung werfen, ohne einen zu treffen.“

Dieser Satz hat nichts an Aktualität verloren. Nach Angaben des Center for Responsive Politics waren Ende 2006 in Washington 14 813 Lobbyisten registriert. Inklusive Mitarbeitern unterhalten somit etwa 50 000 Personen gegen Bezahlung direkte mündliche oder schriftliche Kontakte zu Mitgliedern und Mitarbeitern der Regierung oder des Kongresses, um gesetzgeberische oder administrative Entscheidungen zu beeinflussen.

Das Geschäft boomt wie nie zuvor. Von 2002 bis 2006 stieg das gemeldete Einkommen der Lobbyisten um 60 Prozent. Auch für 2007 sind die Prognosen gut. Die Machtübernahme der Demokraten im Kongress Anfang 2007 hat den Bedarf an zusätzlichen, auf die demokratischen Kongressmitglieder angesetzten „Zuflüsterern“ erhöht. Da die Regierung noch republikanisch ist, bleiben auch die auf Republikaner spezialisierten Lobbyisten gefragt. Den Branchenumsatz veranschlagen Insider insgesamt auf etwa zehn Milliarden US-Dollar.

Ins Zwielicht geraten

In letzter Zeit ist jedoch das Image dieser Berufsgruppe stark ramponiert worden. Insbesondere die Enthüllungen um Jack Abramoff, den ehemals einflussreichsten Lobbyisten in Washington, haben in der amerikanischen Öffentlichkeit zu heftigen Diskussionen geführt. Abramoff bekannte sich in zwei Strafverfahren schuldig und sitzt seit November 2006 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption, Betrugs, Verschwörung und Steuerhinterziehung ab. Auch andere Mitglieder des Abramoff-Netzwerkes, darunter mehrere US-Abgeordnete, befinden sich mittlerweile hinter Gittern oder erhielten Bewährungsstrafen.

Um die Transparenz zu steigern, verabschiedete der Kongress 2007 ein neues Ethik- und Lobbyistengesetz, das unter anderem die Berichtspflicht der Lobbyisten erweitert und es ihnen weitgehend untersagt, Bewirtungskosten zu übernehmen, Geschenke zu verteilen oder Reisen zu finanzieren. Für ehemalige Mitglieder oder Mitarbeiter des Kongresses und der Regierung gelten neue Wartezeiten für einen Wechsel ins Lobbyistenlager. Bei Gesetzesentwürfen müssen künftig die von einzelnen Abgeordneten und Senatoren im Beratungsverfahren zusätzlich durchgesetzten Sonderregelungen und -projekte („earmarks“) rechtzeitig vor einer Abstimmung veröffentlicht werden. Bei Verstößen gegen die Ethikregelungen riskieren Abgeordnete und Senatoren es, ihre Pensionsansprüche zu verlieren.

Ob das Gesetz die angestrebte Wirkung zeigt, ist umstritten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, der Washingtoner Sumpf werde jetzt trockengelegt. Viele Beobachter sind weniger euphorisch. Die Lobbyisten selbst sehen keine signifikante Beschneidung ihrer Einflussmöglichkeiten. Die Wirkung des Gesetzes hinsichtlich der Eindämmung von „earmarks“ bezeichnete Präsident Bush als zahnlos.

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