Beispiele einiger großer Konzerne
Haftung für Export nach US-Recht reduzieren

Unternehmen können die Haftungsrisiken für Exportkontrollverletzungen nach US-Recht reduzieren. Sie müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpassen, Auftragsbestätigungen entsprechend formulieren oder auch interne Mitarbeiterhinweise daraufhin ausrichten. Konkrete Beispiele einiger großer Konzerne im Überblick.

bfai KÖLN. Für Unternehmen bestehen diverse Ansätze, um im Wege der Vertragsgestaltung Exportkontrollverletzungen vorzubeugen. Ein entsprechender Hinweis, dass sich der Vertragspartner zur Einhaltung gegebenenfalls anwendbarer US-Exportbestimmungen verpflichtet, erfolgt regelmäßig durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Form von Verkaufs-, Einkaufs- oder Montagebedingungen. Es kommen gesonderte Auskunfts- bzw. Hinweisformulare für Lieferanten oder Kunden hinzu, die eine Haftungszurechnung ebenfalls verhindern sollen.

In vielen Firmen erhalten Unternehmensmitarbeiter eine Mitarbeiterbroschüre über das Unternehmen und die unternehmensinternen Prinzipien ("standards of corporate conduct/business principles" etc.) ausgehändigt. In diesen kann die Prüfung der Voraussetzungen der US-Exportkontrollen genannt werden. Dritten können gegebenenfalls über die Internetseite export(kontroll)relevante Informationen zu Produkten zugänglich gemacht werden.

Diverse Großunternehmen bieten auf ihrer Webseite im Rahmen der Informationen über die Unternehmensprodukte alle einschlägigen Hinweise zum Exportkontrollrecht, wie etwa auch Klassifizierungen, Lieferbeschränkungen, Exportbeschränkungen etc. an. Die unternehmensinterne Kenntnis über US-Exportkontrollen sowie die Bereitschaft zur Erstellung von Informationen für Kunden, Lieferanten oder/und Mitarbeiter im Unternehmen sind oft davon abhängig, welchen Stellenwert Güter mit US-Ursprung im Tagesgeschäft einnehmen.

Da jedoch bereits ein Einzelfall eine Haftung auslösen kann, ist es auch für Unternehmen, die nur wenige bzw. überhaupt noch keine einschlägigen Transaktionen abgewickelt haben, wichtig, die möglichen unternehmensinternen Schnittstellen mit US-Exportkontrollrecht vorab zu klären.

Individuelle Vertragsklauseln und Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in einen Vertrag miteinbezogen werden, bieten grundsätzlich keinen völligen Haftungsausschluss. Dennoch sind sie sinnvoll. Der Vorwurf der "wissentlichen" US-Exportkontrollverletzung, für den ja bereits die fahrlässige Unkenntnis ("should have known", vgl. Part 772 EAR) genügt, kann grundsätzlich leichter entkräftet werden. Mehrere Verletzungstatbestände des US-Exportkontrollrechts setzen eine "wissentliche" (knowing) Begehung voraus.

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