„Beschlüsse des Jobgipfels umsetzen“
Mittelstand mahnt Union und SPD

Der Mittelstand ist besorgt über den bisherigen Verlauf der Gespräche zwischen den künftigen Regierungsparteien. Vertreter des Mittelstands befürchten, dass die Unterhändler zentrale Anliegen mittelständischer Unternehmen opfern. Die Union hat mittelstandsfreundliche Forderungen bereits zurückgezogen.

HB DÜSSELDORF. Sie besteht beispielsweise nicht mehr darauf, betriebliche Bündnisse ohne Mitwirkung der Tarifparteien zu ermöglichen. Außerdem lehnt die SPD die von der Union angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes kategorisch ab.

Gerade das Thema Kündigungsschutz hat für die Unternehmer enorme praktische Bedeutung. Eine Lockerung könnte nach ihrer Überzeugung den Arbeitsmarkt spürbar entlasten: „Wir würden als Mittelständler noch mehr Leute einstellen, wenn wir flexibler handeln könnten“, sagte Bernd Schlobohm, Chef des Kölner Telekommunikationsanbieters QSC, das knapp 450 Mitarbeiter beschäftigt.

Das zweite brennende Problem ist die Reform der Erbschaftsteuer. „Wir reden seit vielen Jahren über dieses Thema, aber nichts ist passiert. Beim Jobgipfel im März hatte es so ausgesehen, als würde sich etwas bewegen. Tatsächlich ist aber alles beim alten geblieben“, sagte Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter des Automobilzulieferers Kirchhoff, dem Handelsblatt. Es gebe viele Unternehmen, die deswegen Investitionen zurückhalten. Die Reform müsse jetzt schnell umgesetzt werden. Sie dürfe nicht in Koalitionsverhandlungen geopfert oder zerredet werden. Auf dem Jobgipfel hatten die Spitzen von Union und SPD vereinbart, die Erbschaftsteuer pro Jahr der Betriebsweiterführung um zehn Prozent zu kürzen und damit nach zehn Jahren ganz zu erlassen. „Mit der Lösung könnten wir gut leben. Ziel muss es sein, die langfristige Weiterführung des Betriebs zu sichern. Kontinuität ist ein wichtiger Faktor, sie ist das Erfolgsrezept des Familienunternehmens“, sagte Kirchhoff, der auch Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses ist.

Schützenhilfe kommt aus der Wissenschaft: „Für Mittelständler ab einem Betriebsvermögen von 20 oder gar 30 Mill. Euro kann der Erbfall existenzgefährdend sein. Die Forderungen, möglichst rasch zu einer Reform zu kommen, ist daher absolut nachvollziehbar“, sagte Klaus Ballarini, Mittelstandsforscher an der Uni Mannheim, dem Handelsblatt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass gerade die Themen Kündigungsschutz und Erbschaftsteuer auf der politischen Agenda bleiben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erinnerte am Donnerstag an ein Modell, das der frühere nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Danach sollte das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Beschäftigungsdauer von 36 Monaten gelten. Eine Streichung der Erbschaftsteuer für Firmen, die weitergeführt werden, wertete Hundt als „noch wichtiger“ als eine Senkung der Körperschaftsteuer, die ebenfalls auf dem Jobgipfel vereinbart worden war.

Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, macht dem Mittelstand Mut: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen darauf achten, dass nicht nur die Interessen der Großunternehmen berücksichtigt werden.“ Er sei zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Jobgipfels umgesetzt würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%