Betriebserbe in manchen Fällen steuerfrei
Neuer Rechtsrahmen für Nachfolgeplanung

Der Rechtsrahmen für die Nachfolge mittelständischer Unternehmen wird sich schon bald maßgeblich ändern. Die Erbschaftsteuer soll neu geregelt werden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) könnte steuerliche Begünstigungen für rechtswidrig erklären. Unternehmensinhaber sollten die Nachfolgeplanung entsprechend ausrichten.

HB DÜSSELDORF. Das BVerfG wird voraussichtlich Anfang 2006 entscheiden, ob die erbschaftsteuerliche Begünstigung bei der Bewertung von Betriebsvermögen und Immobilien den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Derzeit werden Immobilien für erbschaftsteuerliche Zwecke mit dem so genannten "Grundbesitzwert" bewertet, der regelmäßig nur etwa 50 bis 70 Prozent des tatsächlichen Werts ausmacht. Dagegen unterliegen etwa Barvermögen und Aktien börsennotierter Unternehmen mit ihrem tatsächlichen Wert der Erbschaftsteuer. Wahrscheinlich wird Karlsruhe zumindest diese Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklären und der Gesetzgeber dann die erbschaftsteuerliche Bewertung von Immobilien an den Verkehrswerten ausrichten. Wer Immobilien übertragen will, sollte mit der Planung beginnen, um unter Umständen noch die günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen.

Nach dem "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge" der Bundesregierung soll so genanntes begünstigtes Vermögen erbschaftsteuerlich stark entlastet werden. Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen gegenüber dem geltenden Recht vor.

Steuerfrei vererben Zum begünstigten Vermögen gehören insbesondere land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Vermögen, die der Ausübung eines freien Berufs dienen, sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, sofern die Beteiligung mehr als 25 Prozent des Nennkapitals beträgt. Die Begünstigung soll gleichermaßen für inländisches wie für ausländisches Vermögen gelten. Dagegen bleibt so genanntes nicht produktives Vermögen unberücksichtigt. Dazu gehören etwa Geld, Geldforderungen, Wertpapiere, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von bis zu 25 Prozent sowie Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke.

Für die Bewertung des begünstigten Vermögens soll grundsätzlich der Steuerbilanzwert maßgeblich sein. Anteile an Kapitalgesellschaften werden mit dem (anteiligen) steuerlichen Eigenkapital der Tochterkapitalgesellschaft bewertet, sofern die Beteiligung 25 Prozent überschreitet. Dies soll entsprechend für Selbstständige gelten, die ihren Gewinn nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln. Betriebsgrundstücke, die zum produktiven Vermögen zählen, werden weiter mit dem Grundbesitzwert bewertet.

Kern der Reform ist die so genannte Abschmelzungsregelung, nach der die Erbschaftsteuer auf begünstigtes Vermögen bis zum Ende des zehnten Jahres nach der Übertragung zinslos gestundet wird. Wird das Unternehmen nach der Übertragung fortgeführt, so entfällt für jedes Jahr der Fortführung ein Zehntel der Erbschaftsteuer. Die Abschmelzungsregelung gilt jedoch nur, sofern ein Unternehmensnachfolger innerhalb von zehn Jahren nicht mehr als 100 Millionen Euro begünstigtes Vermögen erwirbt (erwerberbezogene Freigrenze). Bei Übersteigen dieser Freigrenze wird die Abschmelzung in vollem Umfang versagt; dafür sollen dann wie bisher ein Freibetrag von 225 000 Euro und der Bewertungsabschlag von 35 Prozent gewährt werden. Zur Vermeidung einer sprunghaft ansteigenden Erbschaftsteuer ist im Bereich zwischen 100 und 160 Millionen Euro eine Übergangsregelung vorgesehen. Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage wird jedoch das so genannte nicht produktive Vermögen von diesen Begünstigungen ausgenommen, was insbesondere die gewerblich geprägten Immobi-lien-KGs treffen wird.

Nach dem aktuellen Zeitplan der Bundesregierung sollen Begünstigungen von Unternehmensvermögen zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Ob dieser Zeitplan angesichts wahrscheinlich bald anstehender Neuwahlen durchgehalten wird, steht derzeit noch nicht fest. Umso dringender empfiehlt es sich aber im Hinblick auf eine steuereffiziente Nachfolgeplanung, bei der Übertragung von begünstigtem Unternehmensvermögen den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im Gegensatz dazu sollten die derzeitig noch günstigen Rahmenbedingungen für so genanntes nicht produktives Betriebsvermögen noch vor einer Gesetzesänderung genutzt werden.

Dr. Jann Jetter ist Steuerberater im Münchner Büro von Linklaters Oppenhoff & Rädler.

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