BGH-Urteil
Streit um Kündigung von Gesellschaftern

Finanzinvestoren räumen den Geschäftsführern und anderen wichtigen Angestellten ihrer Portfoliounternehmen regelmäßig eine Beteiligung an dem Unternehmen ein. Unter besonderen Umständen ist dies rechtlich zulässig.

FRANKFURT. Finanzinvestoren räumen den Geschäftsführern und anderen wichtigen Angestellten ihrer Portfoliounternehmen regelmäßig eine Beteiligung an dem von ihnen geführten Unternehmen ein. Der Zweck dieser Management-Beteiligung besteht darin, die wirtschaftlichen Interessen der Manager denen des Finanzinvestors anzugleichen und damit den so genannten "principal-agent"-Konflikt zwischen dem Finanzinvestor und den Managern aufzuheben. Die einschlägigen Verträge sehen regelmäßig vor, dass der Manager seine Beteiligung an den Finanzinvestor zurückübertragen muss, wenn er als Geschäftsführer abberufen beziehungsweise sein Anstellungsverhältnis beendet wird.

Aus rechtlicher Sicht galt diese Gestaltung lange Zeit als unproblematisch - bis das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main das Beteiligungsmodell eines Filialunternehmens für sittenwidrig und die zugrunde liegenden Verträge für unwirksam befand. Nach diesem Urteil entbrannte eine heftige Diskussion darüber, ob der Gesellschaftsvertrag beziehungsweise eine neben ihn tretende Gesellschaftervereinbarung - ohne hierfür bestimmte Voraussetzungen aufzustellen - einem oder mehreren Gesellschaftern das Recht einräumen darf, einen Mitgesellschafter aus der Gesellschaft hinauszukündigen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen aus dem vergangenen Jahr entschieden hat, sind derartige Hinauskündigungsklauseln rechtlich zulässig, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt sind. Bei den Beteiligungsmodellen, über die der BGH zu entscheiden hatte, war dies der Fall.

Die Entscheidungen des BGH sind für Finanzinvestoren und die Manager ihrer Portfoliounternehmen von höchstem Interesse. Die im Rahmen von Management-Buy-outs (MBOs) abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarungen enthalten nämlich regelmäßig Hinauskündigungsklauseln, die daran anknüpfen, dass der Manager seine Tätigkeit in der Gesellschaft beendet. Anders als in den vom BGH beurteilten Modellen besteht der Leistungsanreiz beim typischen MBO-Beteiligungsmodell nicht in der Beteiligung an den jährlich ausgeschütteten Gewinnen, sondern in der Beteiligung an dem beim Exit realisierten Vermögenszuwachs. Jedoch sind die Funktionen dieses Anreizmodells - stärkere Bindung der Manager an das Unternehmen, Steigerung ihrer Motivation - mit den Funktionen der vom BGH für rechtmäßig angesehenen Beteiligungsmodelle identisch. Daher ist nicht zu erwarten, dass der BGH die für MBOs typischen Hinauskündigungsklauseln als unwirksam ansehen würde.

In einem der beiden Urteile hat der BGH auch zur Höhe der Abfindung nach einer Hinauskündigung Stellung genommen: Während die Abfindung beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich dem Verkehrswert entsprechen muss, hatte er in den hier entschiedenen Fällen gegen eine Abfindung in Höhe des Nennwerts der Beteiligung nichts einzuwenden, wenn dies dem vom Manager für den Anteil gezahlten Betrag entspricht.

Nach wie vor ist allerdings die Frage offen, ob die Abfindung auch dann auf den Nennwert abgesenkt werden kann, wenn der Manager mehr als den Nennwert für seine Beteiligung bezahlt hat. Von Bedeutung ist diese Frage insbesondere dann, wenn der Manager sein Ausscheiden durch einen in seinem Verhalten liegenden Grund selbst veranlasst hat ("bad leaver"). Die Abfindungsklauseln sollten hier sehr sorgfältig differenzieren. Insbesondere sollte man in ihnen die Beweggründe offen legen, die für die Absenkung der Abfindung unter den Verkehrswert maßgeblich sind.

Fehler kommen den Finanzinvestor teuer zu stehen: Sollte das Gericht die Abfindung für unangemessen halten, ist sie nach der Rechtsprechung des BGH durch eine angemessene Abfindung, das heißt den Verkehrswert, zu ersetzen.

Hartmut Krause ist Partner, Volker Balda ist Senior Associate in der internationalen Anwaltsgesellschaft Allen & Overy LLP.

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