Bündelung der Förderprogramme
Länderkammer macht Weg frei für Mittelstandsbank

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg frei gemacht für die Verschmelzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) zu einer Mittelstandsbank unter dem Dach der KfW.

Reuters BERLIN. Vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen der Regierung und den Ländern über die Besetzung von Mittelstands- und Verwaltungsrat der fusionierten Förderbank. Einer stärkere Länderrepräsentanz in diesen Gremien hatten vor allem die unionsgeführten Länder gefordert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte zuletzt keine Einigung erreicht.

Der Kompromiss sieht vor, dass künftig zwei Vertreter der Länder in den Mittelstandsrat der fusionierten Bank entsandt werden, der über die Fördergelder für den Mittelstand entscheidet. Ursprünglich wollte die Bundesregierung das Gremium ausschließlich mit Vertretern der Exekutive unter Vorsitz des Wirtschaftsministers besetzen. Außerdem gab die Bundesregierung der Unions-Forderung nach, die Zahl der Ländervertreter im Verwaltungsrat der KfW von fünf auf sieben zu erhöhen.

Über die neue Mittelstandsbank unter dem Dach der KfW sollen sämtliche Förderprogramme für den Mittelstand abgewickelt werden. Die Bundesregierung erhofft sich von der neuen Struktur in der Mittelstandsförderung mehr Effizienz und Wirksamkeit zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft. Die Zusammenlegung von KfW und DtA soll rechtlich rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Auf praktischer Ebene arbeitet die neue Mittelstandsbank bereits.

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