Bürokratieabbau
Betriebsgründungen sollen nur noch eine Woche dauern

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Abschluss ihres Frühjahrsgipfels Hilfen für den Mittelstand beschlossen und sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Rund 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe sollen künftig von Bürokratie entlastet und besser gefördert werden.

HB BRÜSSEL. Am zweiten Tag der Beratungen bekräftigten die EU ihre Absicht, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die meisten EU-Staaten liegen derzeit weit unter dem 3-Prozent-Ziel und haben allergrößte Mühe, es in den nächsten Jahren zu erreichen.

Im Streit um eine gemeinsame Energiepolitik lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Kompetenzen für die EU-Kommission entschieden ab. Sie sagte, alle Mitgliedstaaten stimmten allerdings überein, dass eine gemeinsame Energiepolitik nötig sei. „Das heißt nicht, dass wir mehr Kompetenzen brauchen für die Kommission“, sagte sie.

Die Staats- und Regierungschefs stärkten der Opposition in Weißrussland demonstrativ den Rücken gestärkt. In einer Erklärung kritisierten sie in scharfer Form „grundlegende Mängel“ der Präsidentenwahl in Weißrussland. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, den Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 10. April einzuladen.

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